Hessische Extremismusprävention eine bundesweite Blaupause für Aufklärung und Intervention: „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“

Die Hessische Landesregierung plant Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Hessen hat mit dem Programm „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ bundesweit eine Blaupause für Aufklärung und Intervention mit verlässlichen Trägern geschaffen.

Kreisstadt Dietzenbach erhält vom Land eine außerordentliche Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung von 20 Millionen Euro

„Die Stadt Dietzenbach erhält eine außerordentliche Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung von 20 Millionen Euro. Ich freue mich sehr über diese Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock durch das Innenministerium. Damit wird ein weiterer Beitrag geleistet, dass Dietzenbach ihre Schulden reduzieren kann“, freut sich der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Ismail Tipi: Es sollte unsere Pflicht sein, dafür zu sorgen, dass auch die Kinder mittelloser Familien eine gute Bildungschance haben

Der zweite hessische Landessozialbereicht mit dem Schwerpunktthema „Kinderarmut“ wurde durch den hessischen Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, vorgestellt. Damit wird eine wichtige Basis für zukunftsweisende sozialpolitische Entscheidungen aufgebaut. Insbesondere wurden Armutsrisiken im Zusammenhang von Lebenslagen, also der Teilhabe an Lebensbereichen wie Bildung, Erwerbstätigkeit, Gesundheit, Wohnen und Partizipation, für einzelne Bevölkerungsgruppen vertieft ausgewertet.

Land Hessen unterstützt Kommunen durch Sicherheitsinitiative KOMPASS

Die Sicherheitsinitiative KOMPASS startet in vier Modellkommunen. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat dieses bundesweit einmalige KOMmunalPrograAmm SichertsSiegel vorgestellt. Hanau, Maintal, Bad Homburg v. d. Höhe und Schwalbach am Taunus sind die ersten vier Städte, die ab sofort passgenaue Sicherheitskonzepte durch die beteiligten Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürger und weitere gesellschaftliche Akteure erarbeiten und gemeinsam umsetzen.

Hessen unterstützt Kommunen in Fragen der Sicherheit

„Die Sicherheit ist gerade in der jetzigen Vorweihnachtszeit sehr wichtig. Die Ereignisse des vergangenen Jahres auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben gezeigt, dass der IS-Terror vor nichts zurückschreckt. Dessen ist sich auch das Land Hessen bewusst und bietet daher den Kommunen zusätzliche Sicherheitsberatung an“, so der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Ismail Tipi schreibt offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière und bittet ihn, Betonpoller zu Trauerblöcken zu machen

Der Anschlag vor etwa einem Jahr am Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben. Das Entsetzen oder der Schock waren groß. Die Angst vor dem IS-Terror ist heute noch spürbar. Deshalb ist es mir sehr wichtig, diese Terroropfer nicht zu vergessen und ein Zeichen zu setzen. Durch das Schmücken dieser Schandbetonpoller mit Blumen und Kerzen möchte ich sie zu Trauerblöcken und zu Mahnsteinen machen. Es soll ein Zeichen setzen gegen den Terror aber auch der Gemeinsamkeit.

Landtagsabgeordneter Ismail Tipi ruft auf, die Schandbetonpoller zu Trauerblöcken für die Opfer des Berliner Weihnachtsmarkts zu machen

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ruft auf, die Betonpoller, die der Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten dienen, mit Blumen, Kerzen und Kränzen zu schmücken. „Ich habe heute in der Landeshauptstadt Wiesbaden einige Rosen auf die Poller gelegt. Diese Aktion soll Respekt vor den Opfern des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im letzten Jahr und ihren Hinterbliebenen zeigen.

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