Ismail Tipi: Wir dürfen rechtsextreme Bestrebungen niemals verharmlosen und müssen uns in der Politik und in der Gesellschaft klar distanzieren

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer prüft ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“. Sie ist der militante Armt und Teil des rechten Netzwerks „Blood & Honour“, das seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist. Damals wurden allerdings nicht die Strukturen oder Logos der Gruppe „Combat 18“ verboten. Das soll nun noch einmal geprüft werden.

Ismail Tipi: Hessen startet Bundesratsinitiative, um alle hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und -partner gleichermaßen bestmöglich abzusichern

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Bundesrat eine hessische Initiative eingebracht, um bundesweit einen besseren Schutz von freiwilligen Helferinnen und Helfern zu ermöglichen. Die Landesregierung fordert die Bundesregierung darin auf, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass ein verbesserter Schutz für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte bzw. deren Hinterbliebene durch die Unfallkassen gewährleistet werden kann.

Ismail Tipi: Wir müssen verhindern, dass Syrien-Rückkehrer Kontakt zu anderen IS-Anhängern haben, sich in salafistischen, fundamentalistischen Szenen aufhalten und zu einer Gefahr für uns werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen. Das Auswärtige Amt wird damit aufgefordert, die Identität von drei minderjährigen Kindern in einem syrischen Flüchtlingslager festzustellen und ihnen samt der Mutter dann die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Opferschutz vor Täterschutz - Rechtsstaat muss entschieden durchgreifen können, auch gegen straffällige Kinder und Jugendliche

Es gibt keine totale Freiheit. Eine grenzenlose Freiheit ist eine reine Utopie, denn Freiheit braucht Grenzen und einen fest definierten Handlungsspielraum. Andernfalls schafft sich die Freiheit selbst ab und stirbt einen stillen und qualvollen Tod. Freiheiten sind gut, für sie haben unsere Urgroßväter und Urgroßmütter gekämpft. Freiheiten können aber auch etwas Ätzendes sein, wenn man mit diesen nicht umgehen kann.

Landtagsabgeordneter Tipi ermutigt sich für den Preis „Flucht, Vertreibung, Eingliederung“ zu bewerben und an der Ausschreibung teilzunehmen

Bereits zum fünften Mal prämiert die Hessische Landesregierung herausragende Arbeit, die sich mit den Themen Vertreibung, Aussiedlung und Eingliederung der Vertriebenen sowie Spätaussiedler oder der Kultur der Vertreibungsgebiete befasst. Anlässlich der Feierstunde zum Hessischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation soll die Preisverleihung unter dem Leitwort „Zukunft braucht Erinnerung“ am 15. September erfolgen.

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