Ismail Tipi: Unser Rechtsstaat darf gegenüber Demokratiefeinden keine Schwäche zeigen – insbesondere nicht gegenüber denen, die uns schwächen wollen

Laut Medienberichte sollen zwei IS-Frauen, die am Freitag von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden, danach nicht in Gewahrsam genommen werden und auf freiem Fuß bleiben. Es lägen keine gültigen Haftbefehle vor, da es bisher in beiden Fällen keine ausreichende Grundlage dafür gebe. Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ist das genau die Gefahr, vor der er so eindringlich gewarnt hat.

Ismail Tipi: Zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden in Hessen - Dieser Kurs der nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik ist sehr wichtig

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist eingebracht worden durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. In einer zweitätigen Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion ausgiebig mit den Einzelplänen befasst und Schwerpunkte herausgearbeitet, die für die CDU besonders wichtig sind, wie Investitionen in die Sicherheit, Bildung und aber auch Digitalisierung.

Ismail Tipi: Offenbacher Festnahmen beweisen - Die Bedrohung und Gefahr durch IS-Anhänger ist immer noch allgegenwärtig und macht auch vor Deutschland und Hessen nicht halt

Heute kam es in Offenbach zu einem großen Polizeieinsatz mit rund 170 Beamten, darunter auch Spezialkräfte. Drei mutmaßliche Anhänger des IS, im Alter zwischen 21 und 24 Jahren, wurden unter dem Verdacht, einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet zu haben, festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.

Ismail Tipi: Wer sich gegen unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte auflehnt und sie bekämpft oder bekämpft hat, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen

Die Türkei will deutsche Kämpfer des IS jetzt abschieben. Einen bereits heute, weitere sieben am Donnerstag. Dass die Türkei die Abschiebung von sieben deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland am Donnerstag plant, hat die Bundesregierung mittlerweile bestätigt. Allerdings gäbe es keine Erkenntnisse, ob es sich dabei um IS-Anhänger handele.

Ismail Tipi: „Mit kostenloser hessenWARN-App immer bestens informiert“

Vor nicht einmal einer Woche hat der hessische Innenminister Peter Beuth die neue App „hessenWARN“ vorgestellt – heute steht diese auf Platz 1 der Downloadcharts im Google-Play- und im Apple App-Store. Die Weiterentwicklung der von mehr als 600.000 Hessinnen und Hessen genutzten KatWarn-App bietet neben den bewährten Alarmierungen zahlreiche neue und individuell auswählbare Meldekategorien.

Tipi: Ein Jahr Mobilfunkpakt Hessen – Entwicklungen im Kreis Offenbach zeigen: Landesregierung und Mobilfunkunternehmen sind bei der Umsetzung der vereinbarten Punkte bereits auf einem sehr guten Weg

Eine lückenlose und schnelle Kommunikation ist nicht nur der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Wirtschaft. Dafür ist eine zuverlässige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung und zentraler Standortfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen. Mobile Kommunikation und Datennutzung soll überall möglich sein. Das gilt für Großstädte und Ballungsgebiete ebenso wie für die ländlichen Regionen.

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