„Mein 6-Punkte-Plan zur Bekämpfung der radikalislamistischen Gefahr und Bedrohung stellt Maßnahmen dar, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind. Nur wenn wir von allen Seiten den radikalen Islamismus, Fundamentalismus und Salafismus bekämpfen, können wir am Ende auch erfolgreich sein. Der erste Punkt, die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten, ist für mich von zentraler Bedeutung“, erläutert der CDU-Politiker Ismail Tipi.

„Unter dem Deckmantel von Vereinen und Vereinstätigkeiten können die Salafisten und Hassprediger viele Menschen um sich scharen. Das haben wir deutlich auch durch den Verein „Die wahre Religion“ gemerkt. Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie hat durch ihn und auch durch seine Lies-Projekte zahlreiche Jugendliche rekrutiert, konvertiert und radikalisiert. Nach dem Verbot sind gerade solche öffentlichen Auftritte in unseren Straßen und Plätzen weniger geworden. Doch trotzdem haben sich auch schnell wieder Nachfolgeorganisationen gegründet. Daher reicht dieser erste wichtige Schritt noch lange nicht aus“, mahnt Tipi.

Für den hessischen Landtagsabgeordneten ist daher die Durchführung von Vereinsverboten weiterhin von großer Bedeutung und immer noch hoch aktuell. „Wir müssen die antidemokratischen, radikalislamistischen Vereine, in denen Hass gepredigt wird, ausfindig machen und unter die Lupe nehmen. Sie werden nämlich nicht nur zur Anwerbung von vielen Jugendlichen genutzt, sondern auch, um Gelder für die radikalislamistische Dawa, die Scharia und zum größten Teil auch für den IS zu generieren. Sie sammeln Spenden und nutzen diese für ihre Netzwerke und Propaganda aus. Daher reicht nicht nur ein einfaches Verbot der Vereine. Wir müssen die Mitglieder und vor allem die Köpfe genau kontrollieren, auch steuerrechtlich. Nur wenn wir ihnen auch die Geldhähne zu drehen und die führenden Personen aus dem Verkehr ziehen, können wir langfristig solche salafistischen Hassaktivitäten unterbinden. Dazu ist meiner Meinung nach auch ein allgemeines und bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten nützlich, um dem salafistischen Treiben ein für alle Mal Einhalt zu gebieten.“

Der 6-Punkte-Plan:

  1. Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten.
  2. Die Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten.
  3. Eine schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutschen Gerichte.
  4. Die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger.
  5. Die Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritten und zur Verfolgung der Salafisten in diesen Netzwerken.
  6. Die Verstärkung der Präventionsarbeit durch Kurse und Aufklärungsunterricht in allen Schulen und in der Gesellschaft, um vor den Gefahren des extremistischen Salafismus zu warnen.

Demnächst mehr zu Punkt 2.

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