Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi setzt sich seit vielen Jahren für den Kampf gegen Salafismus, Fundamentalismus und Dschihadismus ein. Dazu hatte er einen 6-Punkte-Plan erstellt mit Maßnahmen, die seiner Meinung nach grundlegend sind, um gegen die radikalislamistische Gefahr und Bedrohung vorzugehen. Einer dieser Punkte ist die Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten.

„Jeder einzelne Punkt dieses Plans ist von großer Bedeutung. Nur wenn wir alles umsetzen, können wir ganzheitlich und effektiv gegen die Machenschaften der Salafisten und Hassprediger vorgehen. Wichtig ist für mich dabei auch zu verhindern, dass vor allem junge Menschen auf diesen Irrweg geleitet werden. Oftmals passiert das in salafistischen Zentren oder Hinterhofmoscheen. Von Imamen wird dort Hass gepredigt. Sie indoktrinieren die Jugendlichen, die zum Imam oder Prediger aufschauen und deren Aussagen Glauben schenken. Diese Hassprediger vergiften unsere Kinder und sorgen dafür, dass in Zukunft noch mehr Mütter und Väter um ihre Kinder weinen werden“, so der CDU-Politiker.

„Deshalb reicht es nicht aus, solche Hinterhofmoscheen zu beobachten, während immer mehr Jugendliche indoktriniert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Zentren geschlossen und verboten werden. Wir müssen in unserem rechtsstaatlichen Kampf gegen den Salafismus, Fundamentalismus und radikalen Islamismus dort ansetzen, wo die Radikalisierung stattfindet. Dabei rede ich nicht von den allermeisten Moscheen, die in der Regel ordentliche Gebetsräume für muslimische Mitbürger sind. Wenn aber in einer Moschee Hass gepredigt wird gegen Nichtmuslime und Andersgläubige sowie Kinder nach dem Scharia-Recht erzogen werden, dann müssen wir handeln. Wenn dort Imame Hass und Mord gegen „Kuffar“ predigen, müssen sie vor den Augen der Gemeinde von der Kanzel geholt und strafrechtlich verfolgt werden. Diese Moscheen müssen dann sofort geschlossen werden. Nur so können wir deutlich machen, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und es nicht zulassen, dass unter uns radikalislamistische Ansichten, Hass oder Gewalt gepredigt werden.“

Der 6-Punkte-Plan:

  1. Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten.
  2. Die Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten.
  3. Eine schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutschen Gerichte.
  4. Die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger.
  5. Die Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritten und zur Verfolgung der Salafisten in diesen Netzwerken.
  6. Die Verstärkung der Präventionsarbeit durch Kurse und Aufklärungsunterricht in allen Schulen und in der Gesellschaft, um vor den Gefahren des extremistischen Salafismus zu warnen.

Demnächst mehr zu Punkt 3.

« Ismail Tipi: NSU-Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen – Rechten, linken und religiösen Extremismus entschieden bekämpfen 6-Punkte-Plan zur Bekämpfung der salafistischen Gefahr: Schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch deutsche Gerichte »