Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum ersten Mal ein Urteil wegen versuchter Ausreise nach Syrien bestätigt. Bei der Verurteilung ging es um einen deutschen Islamisten, der zweimal vergeblich versucht hatte, ins syrische Kriegsgebiet zu reisen, um sich in einem Terrorcamp militärisch ausbilden zu lassen und für den IS zu kämpfen. Bereits seit Juni 2015 steht die versuchte Ausreise in solche Camps unter Strafe, doch nun hat dies auch der BGH bestätigt.

„Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Der BGH hat damit eine wichtige Grundlage geschaffen. Hat man nämlich die Grenze verlassen und schafft den Weg nach Syrien in ein Terrorcamp, gibt es meistens keinen Weg zurück mehr. Die deutschen Behörden können dann nur tätig werden, wer derjenige wieder ins Land einreist. Wenn wir also einen Ausreiseversuch feststellen, ist es wichtig, direkt einzugreifen und damit eine Ausreise zu verhindern“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Bisher war die Rechtsprechung in solch einem Fall der versuchten Ausreise umstritten, da ein Verbrechen zu dem Zeitpunkt noch nicht zwingend passiert war. Diese Regelung wurde jedoch trotzdem vor allem wegen der steigenden Zahl an versuchten Ausreisen junger Menschen mit aufgenommen.

„Das BGH hat nun zum ersten Mal solch ein Urteil bestätigt. Das ist sehr wichtig. Denn zum einen haben die Behörden nun eine sicherere rechtskräftige Handhabe. Zum anderen hat es aber vielleicht auch eine abschreckende Wirkung, wenn die Jugendlichen merken, dass selbst die Ausreise schon bestraft wird. Gleichzeitig gibt es uns auch die Möglichkeit, die Jugendlichen vor schlimmerem zu schützen und anschließend auch eher wieder zu deradikalisieren.“

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