„Die Einbürgerung von Extremisten muss verhindert werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, stimmt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi damit den Forderungen des hessischen Innenministers Peter Beuth zu.

Dieser hat sich dafür ausgesprochen, das Staatsangehörigkeitsrecht so zu verändern, dass die Einbürgerung von Extremisten effektiv verhindert werden kann. Bisher können Personen mit extremistischer Vergangenheit trotzdem eingebürgert werden, wenn sie glaubhaft machen, dass sie sich davon abgewendet haben.

„Diese Regelung ist nicht effektiv. Selbst wenn sie uns ihre Abkehr glaubhaft machen konnten, heißt es nicht, dass sie sich tatsächlich nicht mehr extremistisch betätigen. Deshalb ist es notwendig, dafür andere Regelungen zu finden“, so Tipi weiter. Der Innenminister Beuth schlägt daher vor eine sogenannte Abkühlfrist von fünf Jahren einzuführen. Erst wenn die Sicherheitsbehörden über diesen Zeitraum hinweg eine Abkehr von extremistischen Szenen bestätigen können, soll dann die Einbürgerung möglich sein.

„Wir müssen sichergehen, dass Menschen, die sich gegen unsere demokratischen Werte und unseren Rechtsstaat auflehnen, nicht eingebürgert werden. Das kann sonst fatale Folgen haben. Hier dürfen wir nicht zu gutgläubig sein und uns auf Aussagen der Extremisten verlassen. Für mich muss die Sicherheit gerade auch bei der Einbürgerung immer oberste Priorität haben.“

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