Horst Seehofer, künftiger Bundesinnenminister, hat eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber Straftätern und Gefährder für die innere Sicherheit angekündigt. Er fordert schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen. „Diese klare Ansage kann ich nur unterstützen. Es ist wichtig, dass wir vor allem gegenüber den Demokratiefeinden und abgelehnten Asylbewerbern hart durchgreifen und sie schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückführen. Was für Kriminelle, Straftäter und Gefährder gilt, muss aber auch für diejenigen gelten, die mit unseren Werten und Gesetzen nicht leben können und wollen. Auch sie sollten unser Land schleunigst verlassen oder abgeschoben werden. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber den Intoleranten zeigen“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi.

Seehofer möchte Deutschland zu einem noch sichereren Land machen. Dazu müsse auch die Polizei optimal ausgestattet werden. Der Schutz der Bürger erfordere einen starken Staat. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt möchte der CSU-Politiker ein Wertebündnis ins Leben rufen.

„Kulturelle Vielfalt kann eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein. Doch ist das nicht immer so einfach. Wir müssen darauf achten, dass wir in Deutschland nur unter unserer Verfassung gleichberechtigt in Frieden leben können. Deshalb ist es für mich von zentraler Bedeutung, unsere eigenen kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Werte nicht aus den Augen zu verlieren und sie zu schützen. Unsere Werte sind das wichtigste Fundament unserer Gesellschaft. Werte schaffen Heimat. Nur wenn wir wieder vermehrt an unseren Werten festhalten und diese weitergeben, kann meiner Ansicht nach, ein friedliches Zusammenleben der Kulturen funktionieren. Daher finde ich ein solches „Wertebündnis“ eine gute Möglichkeit, um mit Vertretern der Religionen und Vereinen jeglicher Art gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten. Gemeinsam müssen wir uns für unsere Heimat einsetzen und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat schützen.“

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