In Hessen gibt es offiziell mindestens 1.650 Salafisten, davon werden rund 40 von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft. Deutschlandweit sind es rund 690 Menschen, denen ein Attentat zugetraut wird, davon sind etwa 120 ausreisepflichtig. Doch Gefährder abzuschieben ist nicht einfach. Das zeigt auch der Fall von Haikel S., ein Tunesier der für den IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben soll.

„Er steht auch in seiner Heimat unter Terrorverdacht. Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Abschiebung untersagt, da ihm dort die Todesstrafe droht. Es ist jedoch die Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden, Anschläge zu verhindern. Deshalb muss es meiner Ansicht nach möglich sein, Gefährder und Menschen, von denen eine konkrete Gefahr für unsere Sicherheit und unser Land ausgeht, zu verhaften und auch abzuschieben. Es kann und darf nicht sein, dass wir als Rechtsstaat in solch einem Fall machtlos sind und ihn wieder auf freien Fuß setzen müssen“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Eine Option für eine Abschiebung sei der Paragraf 58a, der besagt, dass Ausländer „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ abgeschoben werden können. Inwiefern das dem Abschiebungsverbot des Verwaltungsgerichts entgegensteht, muss das Bundesverwaltungsgericht klären. Da die Dauer der Untersuchungs- oder Abschiebehaft allerdings endlich ist und der Bundesgerichtshof noch prüft, ob die Haftgründe ausreichen, könnte es passieren, dass Haikel S. aus der Haft entlassen werden muss.

„Von salafistischen Gefährdern geht eine große Gefahr aus. Nicht zuletzt auch für unsere Kinder und Jugendlichen, die von ihnen rekrutiert und radikalisiert werden. Umso wichtiger finde ich die Tatsache, sie bereits im Vorfeld unschädlich zu machen, damit nicht noch mehr Menschen sterben müssen. Gefährder kennen nur ein Ziel und zwar im Namen des IS möglichst viele „Kuffar“ – „Ungläubige“ zu töten. Sie dürfen sich nicht frei in unseren Städten bewegen. Wenn die Abschiebehaft aufgehoben werden muss und die Haftgründe nicht ausreichen, sollten Gefährder zumindest in Sicherheitsverwahrung genommen oder mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden. Dadurch hat die Polizei die Möglichkeit, ihre Bewegungen und Kontakte besser und schneller zu überwachen.“

« BGH bestätigt Urteil eines Islamisten auf Grund versuchter Ausreise nach Syrien Der neue Radroutenplaner Hessen jetzt noch interaktiver »