Bei Raschid K, einem Mitglied der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen, wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung eine halbautomatische Pistole samt Munition und ein Schalldämpfer gefunden. Er wird in der höchsten Gefährderstufe geführt, gilt als gewalttätig und kriminell, ist aber trotzdem auf freiem Fuß. Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ist das nicht nachvollziehbar.

„Von Gefährdern geht eine große Gefahr aus. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Wir haben schon vor Jahren gesehen, wohin es führen kann, wenn wir gegen Salafisten und Gefährder nicht vorgehen und sie ungestraft davonkommen. Deshalb müssen wir hier rechtzeitig handeln, denn sonst werden wir behandelt. Den Haftbefehl eines Gefährders trotz dieser Funde, trotz der Einstufung und trotz seines Verhaltens außer Vollzug zu setzen, kann ich nicht verstehen. Hier sind die Behörden aufgefordert zu reagieren solange man noch kann, um dann nicht die Scherben aufkehren zu müssen“, warnt Tipi.

Der Tschetschene wird seit geraumer Zeit durch deutsche Sicherheitsbehörden überwacht. Er soll auch in die organisierte Kriminalität verwickelt sein. Die Einordnung in die höchste Stufe des Radar-Ite, einem polizeilichen Analysesystem für Gefährder, bedeutet, dass ein hohes Risiko besteht, dass diese Person einen terroristischen Anschlag verübt.

„Sein Asylantrag wurde bereits vor 14 Jahren abgelehnt. Noch immer können wir ihn aber nicht abschieben, da Papiere fehlen und sein Heimatland Russland behauptet ihn nicht zu kennen. Seine Duldung wird wieder und wieder verlängert. Wann ist hier endlich Schluss? Dieser Gefährder treibt in unserem Land sein Unwesen, auf Kosten des Staates in jeglicher Hinsicht. Wir sind ein Rechtsstaat und als solcher müssen wir mit der nötigen Härte auch durchgreifen. Es kann und darf nicht sein, dass Gefährder auf freiem Fuß sind. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen, ergreifen und dürfen nicht nachsichtig sein. Nur wenn wir hier eine klare Linie ziehen, können wir am Ende schlimmeres verhindern.“

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