Mit dem geplanten Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnten den Hauptstadt-Polizisten zukünftig sprichwörtlich die Hände gebunden sein, wenn es um entschiedenes Durchgreifen im Sinne des Rechtsstaates geht. Das von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gesetz soll im Kern Rassismus und Diskriminierung in der Berliner Verwaltung eindämmen. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass der Beschwerdeweg für Diskriminierungsvorwürfe zukünftig mit einer umgekehrten Beweislast geführt werden wird, das heißt nicht der vermeintlich Diskriminierte muss seine Diskriminierung beweisen, sondern der Beschuldigte das Gegenteil.

Polizeigewerkschaften und Politiker laufen nun Sturm, denn diese Neuregelung gefährdet die Arbeit der Polizei grundlegend. Experten rechnen damit, dass es zu Klagewellen von Straftätern kommen könnte, die behaupten die Ermittlungen oder polizeilichen Aktionen gegen sie seien diskriminierend. Daraufhin könnten sie Schadensersatzansprüche gegen die Beamten geltend machen und diese müssten dann beweisen, dass ihr Vorgehen nicht diskriminierend, sondern im Sinne des Rechtsstaats war.

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi kritisiert die Pläne scharf: „Der Gesetzentwurf der Berliner Regierung ist unverantwortlich. Zwar ist das Ziel Diskriminierung zu verringern durchaus lobenswert, das darf aber keinesfalls zulasten der Polizeiarbeit geschehen. Die Berliner Polizisten leisten harte Arbeit, um in der Hauptstadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ihnen nun mit einem schlecht durchdachten Gesetzentwurf Steine in den Weg zu legen ist absolut unverantwortlich.“

Viele Berliner Polizeibeamte berichten, dass sie schon heute häufig mit dem Vorwurf konfrontiert würden, rassistisch zu agieren, beispielsweise, wenn sie einen ausländisch-stämmig wirkenden Taxifahrer oder in Migrantenvierteln verstärkt kontrollieren. Bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs würde die polizeiliche Arbeit praktisch teilkriminalisiert. Ismail Tipi sagt hierzu: „Soweit darf es nicht kommen. Ich rufe alle Berliner Kolleginnen und Kollegen auf, den Gesetzentwurf zum Wohle unsere Sicherheitskräfte zu überarbeiten. Antidiskriminierung ist ein lobenswertes Ziel, aber der Gesetzentwurf muss dabei sicherstellen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt – gerade in Berlin.“

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