Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Am Donnerstag wurden zahlreiche Wohnungen von führenden Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sowie der Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in insgesamt zehn Bundesländern durchsucht.

„Der Extremismus, ganz gleich aus welcher Richtung, schläft nie. Das muss uns stets bewusst sein. Deshalb freut es mich sehr, dass nun Bundesinnenminister Seehofer auch in solch einer Krisenzeit nicht untätig bleibt und unerbittlich gegen den Extremismus vorgeht“, so der Landespolitiker Ismail Tipi.

Die Gruppierung verbreite rassistische und antisemitische Schriften und wolle damit die freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiften. Es gab auch massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien. Veröffentlichungen zeigen die schwerwiegende Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde Anderer. Dies alles belege die verfassungsfeindliche Haltung der Vereinigung, so Seehofer.

Insgesamt gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 19.000 Mitglieder in der Reichsbürgerszene, deren Mitglieder als waffenaffin gelten. Sie zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennen Gesetze und Behörden nicht an.

„Bereits im vergangenen September hatte die Polizei vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Nun wurden Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht. Dabei wurden unter anderem Schusswaffen und Propagandamaterial sichergestellt. Das Verbot dieser Reichsbürger-Gruppierung ist damit ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rassismus. Klar ist, dass wir solche Strömungen niemals verharmlosen dürfen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dagegen strikt vorzugehen und solche extremistischen Gruppierungen zu verbieten. Wir müssen rechtsextreme Strukturen schwächen und ein deutliches Signal senden.“

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