Die Generalbundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass im Jahr 2019 in knapp über 660 Fällen Ermittlungen gegen Islamisten, aber auch Neonazis und andere Verdächtige eingeleitet wurden. Damit ist die Zahl im Vergleich zu 2018 zwar gesunken, aber immer noch sehr hoch. Dies kann demnach kein Zeichen von Entwarnung sein.

„Auch wenn die Zahlen zurückgegangen sein mögen, fast 60 Prozent der Verfahren fielen auf den Phänomenbereich „islamistisch“. Damit ist der radikale Islamismus noch immer eine der größten Bedrohungen für Deutschland und die Welt“, mahnt Ismail Tipi, hessischer CDU-Landtagsabgeordneter. „Der IS gehört nicht der Vergangenheit an. Noch immer gibt es Netzwerke und Dschihadisten, die uns mit Gewalt ihre Ideologie aufzwängen und die Demokratie abschaffen wollen. Über Netzwerke und Organisationen versuchen sie weiterhin, vor allem Kinder und Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen, sie zu indoktrinieren, rekrutieren und zu radikalisieren.“

Deshalb müsse man den radikalen Islamismus und Terrorismus weiterhin konsequent verfolgen, so Tipi. „Die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Immer wieder wird durch gezielte Razzien eingegriffen und auch Anschläge somit rechtzeitig verhindert. Es gilt daher weiterhin in den Bemühungen nicht nachzulassen und aktiv gegen Gefährder, Dschihadisten und auch Salafisten vorzugehen. Wir müssen mit einer konsequenten Gangart Druck auf die salafistische, dschihadistische und fundamentalistische Szene ausüben. Meiner Meinung nach gehört dazu auch ein Verbot der Vollverschleierung, sowie ein Betätigungsverbot für Salafisten. Wir müssen mit strikten, klaren, rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen.“

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