In der heutigen Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ging es um das neue Regierungsprogramm unter der Überschrift „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Er sprach von vier Leitbildern, die für die Zukunft Hessens wichtig seien, auch über die nächsten fünf Jahre hinaus:

I. Wir wollen Hessen als Land der Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung gestalten und die Chancen des Fortschritts für die Menschen verantwortlich nutzen.
II. Wir wollen ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen, denn nur ein starker Rechtsstaat, eine funktionierende Demokratie und ein zukunftsfähiges Europa sichern ein gutes Zusammenleben.
III. Wir wollen Hessen als lebenswerte Heimat für alle Generationen gestalten, in der Stadt und Land Zukunft haben, der Zusammenhalt zählt und die Integration gelingt.
IV. Und wir wollen ein nachhaltiges Hessen mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima, um die Schöpfung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

„Wir dürfen über all die Debatten über neue und künftige Herausforderungen nicht vergessen, dass es uns in Hessen gut geht und wir für die Zukunft auch gut gerüstet sind. Wir sind ein Bundesland mit einer florierenden Wirtschaft, einer guten Industrie und haben mit rund 3,5 Millionen Erwerbstätigen den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten. Darauf und aber auch auf unser Bildungs- und Hochschulangebot können wir stolz sein. Denn damit haben wir eine gute Grundlage gelegt, auch für unsere Kinder, die unsere Zukunft sind“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi am Rande des Plenums.

„Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier hat Hessen erfolgreich regiert und wird das in der neuen Wahlperiode fortsetzen“, so Tipi weiter. „Wir arbeiten mit unserem Koalitionspartner vertrauensvoll zusammen und haben das Wohl der ganzen Gesellschaft im Blick. Denn Hessen soll auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleiben. Dabei ist es wichtig, den Menschen bei all den Herausforderungen Orientierung zu geben, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und uns deutlich gemeinsam gegen jegliche Art des Extremismus zu stellen.“

„In der Regierungserklärung machte Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich, dass wir beispielweise die Sicherheitsorgane weiter stärken und neue Polizeistellen schaffen wollen. Wir wollen schnellere Verfahren zur Klärung des Bleiberechts von Schutzsuchenden schaffen und bauen gleichzeitig die Integrationsangebote weiter aus. Künftig soll unter anderem jeder Flüchtling, der durch sein individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an seiner Integrationswilligkeit zeigt, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder aus der Kommune in diese zurückgeholt werden. Mit einem Aktionsplan wollen wir sicherstellen, dass überall in Hessen die Infrastruktur vorhanden ist, die ein gutes Leben ermöglicht und den ländlichen Raum stärkt. Für ein gutes Zusammenleben brauchen wir einen starken Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie. Wir möchten, dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.“

Hier finden Sie die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier:
Regierungserklärung

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