Der Bundesrat hat den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei volljährigen IS-Kämpfern ermöglicht und den Weg für eine entsprechende Änderung freigemacht. „Ich freue mich sehr über diese Nachricht. Seit Jahren fordere ich, dass wir mit aller Härte gegen IS-Rückkehrer, Gefährder und Dschihadisten vorgehen müssen. Es kann und darf nicht sein, dass sie sich frei hier unter uns bewegen und aufhalten. Daher halte ich es für eine sehr wichtige und richtige Entscheidung, dass IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass abgenommen werden kann“, zeigt sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi in seinen Forderungen bestätigt.

Schon mehrfach hatte er dazu aufgerufen, dass solch ein Vorgehen möglich sein muss. „Doch leider gibt es auch einen Wermutstropfen, denn die IS-Rückkehrer, also diejenigen, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben, sind von der Neuregelung nicht erfasst, da eine rückwirkende Regelung nicht zulässig ist. Gesetze sind allerdings von Menschenhand gemacht. Hier könnte man eine rechtsstaatliche und juristisch korrekte Regelung finden, man muss es nur wollen.“

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Darin enthalten ist außerdem eine Bestimmung, wonach die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer künftig von einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig gemacht werden soll. Damit kann die Einbürgerung von Personen, die in einer Mehr- oder Vielehe leben, versagt werden. Auch die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen wird darin von fünf auf zehn Jahre verlängert.

„Es ist gut, dass wir nun mit diesem Gesetz einige Schritte vorwärtsgehen, um gegen die Anhänger des IS, Gefährder sowie die salafistischen Strömungen und Ideologien vorzugehen. Doch trotzdem dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen, sondern müssen weiter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen radikale Islamisten und Fundamentalisten vorgehen. Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine klare Linie gegen IS-Rückkehrer, gegen Dschihadisten und ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten“, fordert Tipi abschließend.

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