„Gerade im letzten Jahr haben wir vermehrt rechtsradikalen Extremismus in den Fokus gerückt. Ohne Frage ist es wichtig, strikt dagegen vorzugehen. Doch gleichzeitig dürfen wir auf keinem Auge blind sein. In unserer Gesellschaft gibt es nicht nur rechten oder religiösen Extremismus. Auch linke Gewalt und Linksextremismus grassieren in unserer Gesellschaft. Auch hier müssen wir eingreifen und dagegen vorgehen“, mahnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Berlin und Leipzig sind vermehrt ultralinke Aktivitäten zu verzeichnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 9.000 gewaltbereiten Linken aus und zählt 1.010 linksextremistische Gewaltdelikte. Es gibt sogar eine Medienplattform, auf der sich Linksextremisten gegenseitig zu solchen Attacken anstiften, von ihrem radikalen Vorgehen berichten und sich sogar damit brüsten.

„Extremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, ganz gleich von welcher Seite er kommt und gegen wen er sich richtet. Das gilt somit gleichermaßen für Linksextremisten. Sie haben zum Ziel, die freiheitliche Demokratie zu beseitigen, lehnen sich gegen unseren Staat auf und greifen Polizisten aber auch rechtschaffene Bürger an. Auch Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge sind szenetypische Straftaten. Für Linksextremisten ist zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen auch der Einsatz von Gewalt legitim. Solche Formen des gewaltvollen Protests, der Auflehnung und solche Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen, sondern müssen auch hier strikt dagegen vorgehen. Egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten, sie alle stellen eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben dar. Deshalb müssen wir strikt dagegen vorgehen und dürfen sie nicht aus den Augen verlieren oder gar verharmlosen. Dazu gehört es auch, linksextremistische Plattformen, die als Kommunikations- aber auch als Propagandaplattform dienen, zu verbieten und zu schließen, sowie auch gegen Linksextremisten strikt vorzugehen.“

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