Nach Medien-Informationen will die Bundesregierung die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Beabsichtigte Spenden oder Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland sollen demnach an das Auswärtige Amt gemeldet werden. Dann sollen Absender und Empfänger von Geldern aus den Golfstaaten geprüft werden. Vor einer Zahlung soll das Ergebnis der Überprüfung abgewartet werden.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi freut sich, dass damit einer seiner langjährigen und auch zuletzt vehement geäußerten Forderungen nachgegangen wird. „Es kann nicht sein, dass deutsche Moscheen aus dem Ausland finanziert werden und keiner weiß, woher das Geld kommt und wohin es geht. Nicht selten werden damit salafistische Netzwerke und Propaganda unterstützt. Deshalb fordere ich schon lange, den Salafisten den Geldhahn zuzudrehen und diese intransparente Finanzierung zu stoppen.“

Vor der Islamkonferenz hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass man die ausländische Einflussnahme beenden müsse. Nach manchen Schätzungen geht es in Europa dabei um dreistellige Millionenbeträge. Die deutschen Muslime müssten künftig selbst für die Finanzierung ihrer Gemeinden sorgen.

„Die ganze Arbeit der Salafisten, ihre Propaganda, ihre Reisen um immer mehr Menschen zu indoktrinieren, all das erfordert keine geringen finanziellen Mittel. Einige Golfstaaten zahlen viel Geld dafür, dass sich der radikale, fundamentalistische Islam ausbreitet. Diese Einflussnahme dürfen wir nicht länger tatenlos zulassen. Wenn wir gegen die Salafisten und ihre kranken Machenschaften effektiv vorgehen wollen, müssen wir ihnen den Geldhahn zudrehen. Deshalb ist für mich neben einer strafrechtlichen auch eine steuerrechtliche Überprüfung der Hassprediger wie Pierre Vogel und Abul Baraa dringend notwendig.“

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