„Bisher haben nur verheiratete hinterbliebene Partner von freiwilligen Helfern wie Feuerwehrleuten einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das bedeutet, sollte zum Beispiel ein freiwilliger Feuerwehrmann oder eine ehrenamtliche Rettungssanitäterin bei einem Einsatz ums Leben kommen, hätten nur Ehepartner diesen Anspruch. Die Landesregierung möchte nun diesen Missstand beheben und wird dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen“, freut sich der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der auch Vorsitzender des Vereins Pro Hilfskräfte „Hände weg“ ist.

Geplant ist demnach, dass sich die Absicherung künftig auch auf Partnerschaften erstrecken, die nicht standesamtlich beurkundet sind. Mit der Bundesratsinitiative strebt das Land Hessen eine grundsätzliche Lösung für alle nicht verheirateten ehrenamtlichen Einsatzkräfte an. Speziell für Feuerwehrleute und Katastrophenschützer aus Hessen, die sich freiwillig engagieren, wird das Innenministerium bereits kurzfristig eine Regelung treffen.

„Das sind gute Neuigkeiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die ehrenamtlichen Einsatzkräfte viel Zeit investieren, um anderen Menschen das Leben zu retten und zu schützen. Und das geschieht nicht selten unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens. Diesen unverzichtbaren Dienst zum Wohle der Gesellschaft gilt es entsprechend zu honorieren. Deshalb ist es besonders wichtig, im Ernstfall die Angehörigen nicht alleine zu lassen und sie bestmöglich abzusichern.“

Die Landesregierung fordert die Bundesregierung in der Initiative dazu auf, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass ein verbesserter Schutz für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte bzw. deren Hinterbliebene durch die Unfallkassen gewährleistet werden kann.

„Da solche Bundesratsinitiativen immer etwas Zeit beanspruchen, vor allem wenn es dabei um eine Änderung gesetzlicher Regelungen geht, freut es mich umso mehr, dass das Innenministerium nicht so lange warten möchte, um schnelle Unterstützung zu leisten. Deshalb bereitet es eine eigene Regelung vor, die keiner Gesetzesänderung bedarf. Innenminister Peter Beuth möchte den Unfallentschädigungserlass erweitern, auf dessen Basis das Land ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bereits jetzt finanziell unterstützt, die bei Einsätzen zu Schaden gekommen sind. Diese finanzielle Unterstützung wird zusätzlich zu den Leistungen der Unfallkasse Hessen gewährt und soll auch Hinterbliebene nicht ehelicher Lebensgemeinschaften einbeziehen“, freut sich Tipi über diese schnelle Lösung.

Hintergrund:
Ehrenamtliche Einsatzkräfte bzw. deren Hinterbliebene erhalten Leistungen der Unfallkasse Hessen, wenn sie im Einsatzfall zu Schaden kommen. Der Umfang der Leistungen und die Anspruchsberechtigten richten sich nach Gesetzen des Bundes. Kommt ein ehrenamtlicher Helfer im Brand- und Katastrophenschutz zu Tode, besteht derzeit für die Unfallkasse Hessen keine Möglichkeit, Leistungen an Hinterbliebene in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zu zahlen.

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