Vergangene Woche hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz über Gewalt gegen Frauen innerhalb von Migrantenfamilien geäußert und ein striktes Vorgehen zur Gewaltprävention angekündigt. Sie plant nun umfangreiche Präventionsprogramme, um Neuankömmlinge in Zukunft verstärkt in Bezug auf Frauenrechte zu schulen. Dafür ist zum Beispiel vorgesehen, kürzlich Zugewanderte durch bereits integrierte seit längerem hier lebende Migranten unter anderem in besonderem Fokus auf das Grundgesetz, moderne Rollenbilder und dem angemessenen Verhalten gegenüber Frauen anzuweisen.

Ismail Tipi, der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, begrüßt zwar die gestiegene Aufmerksamkeit um das Frauenverständnis unter Migranten, sieht aber in dieser Sache noch viel Nachholbedarf. „In den Herkunftsländern vieler Migranten haben wir es mit einer archaischen und streng durchstrukturierten Geschlechterordnung zu tun. Gerade in streng konservativen islamischen Ländern trifft dies in der Regel zu. Die Machtverhältnisse sind dabei streng vorgegeben, die Rollenverteilung klar getrennt und Gewalt gegenüber Frauen oftmals eine probate und gesellschaftlich anerkannte Maßnahme in Erziehung und Ehe. Wir müssen Migranten deshalb unmissverständlich klar machen, dass wir Gewalt, Unterdrückung und sonstige Arten der Diskriminierung gegenüber Frauen nicht dulden und mögliche Verstöße streng im Sinne unseres Rechtsstaates sanktionieren.“

Tipi betont weiter die entscheidende Rolle von Integration innerhalb der Migration und wirft der Bundesregierung zu langes Zögern vor. „Wer sich nicht an die hier herrschenden Regeln halten will, hat dafür gerade zu stehen und muss notfalls zurück in die Heimat. Die Politik hat bei diesem Thema lange aus falsch verstandener Toleranz und Furcht davor in die rechte Ecke gedrängt zu werden geschlafen und dabei die Sicherheit unserer Frauen aufs Spiel gesetzt. Diese eklatanten Versäumnisse müssen aufgearbeitet und behoben werden um wieder für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantieren zu können. Das ist unsere Plicht als vereidigte Volksvertreter und dies nicht nur am Weltfrauentag.“

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