Am Dienstag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Rabih O. in Vollzug gesetzt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zur Last gelegt.

Fadia S. wurde in Essen, Rabih O. in Hildesheim festgenommen. Dort wurden auch ihre Wohnungen durchsucht. In Hildesheim wurde eine weitere Wohnung eines IS-Unterstützers durchsucht. Fadia S. wird die aktive Mitgliedschaft bei der Teorrormiliz Islamischer Staat vorgeworfen. Hierbei soll sie sich nicht nur völkerrechtswidrig Eigentum ihrer Gegner in großem Umfang angeeignet haben, sondern auch die Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren gröblich verletzt haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Zudem stehe sie im Verdacht sich in einem „Glaubens- und Religionskurs“ des IS in dessen Herrschaftsgebiet in der Stadt ar-Raqqa weiter radikalisiert zu haben.

Rabih O. soll nicht nur die Ausreise von Fadia S. maßgeblich mit unterstützt, sondern auch andere Menschen mit dem IS in Verbindungen gebracht haben. Dabei habe er über Mittelsmänner dem IS mit Equipment und Geld geholfen sowie Verbindungen über Social-Media-Plattformen hergestellt.

Ismail Tipi, Abgeordneter des Hessischen Landtags und Experte auf dem Gebiet des radikalen Islamismus, sieht in dem neuen Haftbefehl ein starkes Signal: „Wir dürfen nicht wegsehen und sagen: Das was da in Syrien oder im IS-Gebiet geschieht, geht uns nichts an. Vielmehr müssen wir hier genau hinsehen, denn hier findet eine deutlich schlimmere Form der Radikalisierung statt. Rückkehrer wie Fadia S. bringen ihre radikale Gesinnung mit, ebenso wie die Schuld, die sie durch ihre Verbrechen im Rahmen ihrer IS-Mitgliedschaft auf sich geladen haben. Unser Rechtsstaat zeigt Stärke und zieht diese Verbrecher nun zur Verantwortung. Das ist ein wichtiges Signal, das auch zeigt, dass unsere Grundrechte und die Grundnormen unseres Zusammenlebens überall Gültigkeit haben müssen und nicht verhandelbar sind.“

Weiter fügte Tipi hinzu: „Nur ein starker (Rechts-)Staat kann seine Bürger effektiv schützen. Daher müssen wir jede noch so kleine Schraube im großen Getriebe des IS aufspüren und zur Verantwortung ziehen. So können wir unsere Freiheit beschützen und bewahren, insbesondere aber auch Anwerbeversuche oder einer weiterhin schleichenden Radikalisierung vieler junger Menschen vorbeugen.“

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