Der Hessische Innenminister Peter Beuth und Landespolizeipräsident Udo Münch haben kürzlich erste Ergebnisse der Umfrage zur Studie „Polizeiliche Alltagserfahrungen – Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation“ in Wiesbaden vorgestellt. Per Onlinefragebogen hatten Beschäftigte der hessischen Polizei vom 6. November bis 5. Dezember 2019 die Möglichkeit, sich an dieser bundesweit einmaligen Umfrage zu beteiligen. Rund 25 Prozent der Polizeimitarbeiter haben an der Befragung teilgenommen.

Fast zwei Drittel (64,4 Prozent) der Befragten positionieren sich bei der Frage nach dem „politischen Standort“ in der Mitte. 13 Prozent verorten sich bei „mäßig links“ und knapp 19 Prozent (18,8 Prozent) bei „mäßig rechts“. An den politischen Rändern positionieren sich nur sehr wenige der Polizeibeschäftigten in Hessen („ausgeprägt links“: 0,2 Prozent, „links“: 2 Prozent; „ausgeprägt rechts“: 0,1 Prozent, „rechts“: 1,6 Prozent). Nahezu alle Befragten (97 Prozent) halten die parlamentarische Demokratie eher (27,7 Prozent) oder voll und ganz (69,3 Prozent) für die beste Staatsform. Eine große Mehrheit (rund 72 Prozent) gibt sich gegenüber sozialistischen Ideen kritisch, während der Kapitalismus mit rund 62 Prozent eine deutlich höhere Zustimmung erfährt. Nahezu alle Befragten (rund 97 Prozent) halten die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus für wichtig.

Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der auch Vorsitzender des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ ist, zeigte sich angesichts dieser Zahlen erfreut: „Hessens Polizei steht fest in der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein sehr wichtiges Signal an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Die Polizei steht an Ihrer Seite und grenzt sich mehrheitlich klar von politischen Extremen und vor allem von staatsfeindlichen Ideologien ab. Der Eid, den die Polizeibeamtinnen und -beamten auf unserer Verfassung geleistet haben, besitzt uneingeschränkte Gültigkeit – und muss dies auch unbedingt. Nur eine Polizei, die sich deutlich von allen politischen Extremen abgrenzt und eine neutrale Haltung in der gesellschaftlichen Mitte sucht, wird von den Bürgern als „Freund und Helfer“ wahrgenommen und kann zugleich der urpolizeilichen Aufgabe nachkommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jeden Tag neu zu verteidigen und zu bewahren. Ich sage daher DANKE an alle Polizeibeamten, die täglich mit ihrer Person für unsere Sicherheit einstehen.“

Zudem kündigten der Innenminister und der Landespolizeipräsident eine Ausweitung der hessenweiten „Schutzschleifenkampagne“ an. Seit den Übergriffen auf Einsatzkräfte während der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank steht die dreifarbige Schleife als Symbol für Solidarität mit den Frauen und Männern der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste.

„Für die Solidarität mit allen Einsatzkräften mache ich mich auch mit dem Verein „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ stark, dessen Vorsitzender ich bin. Gemeinsam setzen wir uns für mehr Respekt gegenüber den Rettungsmannschaften, Feuerwehren und Polizisten ein.“ Zugleich machte Ismail Tipi aber auch klar: „Auch in der Hessischen Polizei gibt es einzelne Fälle von politischem Extremismus oder Fanatismus. Diesem müssen wir gezielt entgegentreten, aufklären und präventiv agieren. So können wir sicherstellen, dass die hessische Polizei auch zukünftig fest in der Verfassung und dem Rechtsstaat verwurzelt ist und tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten kann.“

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