Bedrohungen, Beleidigung, aber auch Morddrohungen – damit haben mittlerweile zahlreiche Politiker zu leben. Zuletzt waren wieder zwei Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen betroffen. Sie erhielten Morddrohungen. Keine Einzelfälle, wie auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi weiß.

„Sowohl früher als Journalist als auch jetzt als Politiker bin ich immer wieder mit Beleidigungen und Drohungen konfrontiert worden. Daher weiß ich, was in einem vorgeht, wenn man solch ein Schreiben, im schlimmsten Falle mit einer Morddrohung, erhält. Bei mir sind die Verfasser meistens in der radikalislamistischen, dschihadistischen Szene zu finden. Aber ganz gleich aus welcher Ecke die Drohungen kommen, damit ist nicht zu spaßen. Wir müssen sie ernst nehmen und aber auch in der Politik dafür sorgen, dass diejenigen, die dahinterstecken, mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.“

Seit Monaten sind Politiker und auch andere Personen des öffentlichen Lebens betroffen. Sie erreichen Emails mit schweren Drohungen, meist von Rechtsextremisten. Das Bundeskabinett hatte erst kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Dabei ging es um Maßnahmen gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Auch eine personelle Aufstockung des Bundeskriminalamts gehört dazu.

„Wir müssen als Rechtsstaat alles dafür tun, dass gerade Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, nicht eingeschüchtert werden. Dabei ist es ganz gleich, ob es um einen Minister oder einen Bürgermeister eines kleinen Ortes geht. Für mich ist die Kommunalpolitik die Wiege der Demokratie. Daher brauchen wir Menschen, die sich politisch auf allen Ebenen engagieren. Wir dürfen uns keine Angst einjagen lassen, denn Angst ist die größte Waffe der Extremisten. Meine Devise war und ist es, sich nicht davon aufhalten zu lassen, sondern die Herausforderung anzunehmen. Wir müssen weiter Klartext reden, Tatsachen benennen und dürfen in unserer Haltung nicht einknicken. Das habe ich schon immer so gemacht und das werde ich auch künftig so machen. Ich lasse mich nicht mundtot machen und möchte alle haupt- und ehrenamtlichen Politiker aufrufen, sich nicht von Drohungen oder Anfeindungen einschüchtern zu lassen und sich mit gleichem Engagement weiterhin in der Politik zu engagieren.“

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