Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht muss sich eine junge Frau, die sich dem IS angeschlossen hatte, wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verantworten. Sie wurde über das Internet rekrutiert und heiratete via Skype einen Dschihadisten. Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ein Fall, der deutlich macht, wie sehr das Internet und die sozialen Medien für Radikalisierungen verantwortlich sind.

„Nachdem sie über Skype nach einem islamischen Brauch geheiratet hatte, zog sie in den Irak. Vorher hatte sie über Facebook Kontakt zu radikalen Islamisten. Das zeigt, welche Macht die sozialen Medien ausüben können. Jahrelang habe ich davor gewarnt, dass wir nicht nur gegen Dschihadisten, Salafisten und radikale Islamisten auf unseren Straßen vorgehen, sondern dass wir auch ihre Netzwerke im Internet lahmlegen müssen. Sie haben über die letzten Jahre so viele Menschen, vor allem auch Jugendliche und sogar Kinder über das Internet geködert, indoktriniert, rekrutiert und radikalisiert. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben und auch vermehrt auf die Betreiber solcher Plattformen wie Facebook und Co. hinwirken“, so der CDU-Politiker.

Nachdem die Kölnerin geheiratet und sich von ihrem ersten Mann getrennt hatte, reiste sie mit ihrem achtjährigen Jungen zu ihrem neuen Ehemann. Sie selbst hatte dann den Haushalt übernommen, während ihr Mann kämpfte. Lediglich die Tatsache, dass sie ein Haus übernommen haben, also fremdes Eigentum geplündert und damit einen völkerrechtswidrigen Verstoß, der nach Meinung der Bundesanwaltschaft ein Kriegsverbrechen darstellt, begangen haben, führte letztendlich zu der Anklage.

„Schon wieder taucht hier das Problem auf, dass bei vielen weiblichen Islamistinnen vorkommt. Sie selber haben meistens nicht aktiv gekämpft. Doch trotzdem haben sie sich meiner Meinung nach als IS-Mitglied strafbar gemacht. Es darf nicht sein, dass man sich einer Terrororganisation anschließt, ohne dafür bestraft zu werden. Sie hat ihr unschuldiges achtjährige Kind in ein Kriegsgebiet mitgenommen, hat den IS und seine Machenschaften unterstützt. Auch das muss strafbar sein. Wir müssen strikt gegen Anhänger des IS vorgehen. Allein schon die Tatsache, dass der Junge mit so einer Ideologie aufgewachsen ist, und die Mutter das auch noch unterstützt hat, sollte für mich ein Grund sein. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um deutlich zu machen, das die Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation, die Ausreise in Kriegsgebiete und die Unterstützung des IS vor Ort keine Kleinigkeiten sind. Nur wenn wir mit aller uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Härte agieren, können wir effektiv gegen den IS und seine Anhänger vorgehen.“

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