Das Bundesinnenministerium möchte spätestens im Frühherbst einen Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorlegen. Demnach soll man künftig noch bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können, wenn bei der Einbürgerung die falsche Herkunft angegeben wurde. Bislang besteht eine Frist von fünf Jahren, in der der Pass wieder entzogen werden kann.

„Mit diesem Vorschlag soll gegen Identitätstäuscher rigoros vorgegangen werden. Ich denke, dass eine Verlängerung der Möglichkeit des Passentzugs durchaus sinnvoll ist. Wer bei der Einbürgerung lügt und falsche Tatsachen vorspielt, um diese zu erlangen, sollte kein Recht auf den deutschen Pass haben“, sieht der hessische integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi diesen Vorschlag positiv.

Mit diesem Entwurf würde die Regierung einem dringenden Wunsch der Bundesländer nachkommen. Grund dafür ist, dass mehr als 250 Fälle gemeldet wurden, bei denen die Verdachtsfälle erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist aufgefallen seien.

„Es kann nicht sein, dass Menschen absichtlich falsche Angaben machen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, auch mit dem Gedanken, dafür nach fünf Jahren nicht mehr belangt werden zu können. Solch ein Verhalten und eine Täuschung muss allerdings Konsequenzen haben, auch noch nach fünf Jahren. Andererseits sehe ich auch die Behörden in der Pflicht, schon vor der Vergabe eines deutschen Passes genau hinzuschauen, damit es erst gar nicht zu solchen Fällen kommt.“

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