Auf der Innenministerkonferenz haben die Länder den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Die Gesetze sollen verschärft werden, damit auch noch nach zehn Jahren, und nicht wie bisher nur bis zu fünf Jahren, eine rechtwidrig erlangte Einbürgerung zurückgenommen werden kann.

„Auch wenn wir erst nach einigen Jahren entdecken, dass eine Staatsbürgerschaft rechtswidrig erlangt wurde, müssen wir in der Lage sein, dies wieder rückgängig zu machen. Daher halte ich eine Verschärfung des Gesetzes für richtig und wichtig. Wurden falsche Angaben bei der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden gemacht, muss das Konsequenzen haben. Außerdem sollten wir künftig erst dann eine Einbürgerung ermöglichen, wenn die Identität gesichert festgestellt ist, damit es erst gar nicht mehr zu rechtswidrig erlangten Staatsbürgerschaften kommt“, begrüßt der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Fraktion Ismail Tipi die Aufforderung der Innenministerkonferenz.

Grund für diesen Vorstoß waren die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Demnach wurden bisher in 58 solcher Fälle die Einbürgerung zurückgenommen, bei 342 Fällen konnte dagegen kein Verfahren begonnen werden, da die Fünfjahresfrist abgelaufen war.

Des Weiteren ist die Innenministerkonferenz auch dem Anliegen des hessischen Innenministers Peter Beuth gefolgt und hat ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei Waffenverbotszonen vereinbart. Eine Arbeitsgruppe soll nun Straftaten mit Messern analysieren und eine Empfehlung erarbeiten, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können.

„Das sind gute Neuigkeiten. Ich freue mich, dass die Innenministerkonferenz diesem Vorschlag gefolgt ist. Es ist wichtig, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger so gut es geht vor Messerangriffen schützen. Gerade im Zusammenhang mit den gestiegenen Zahlen von Messerangriffen mit teils sogar schwerstverletzten Opfern ist dieses Vorgehen sehr wichtig und notwendig. Durch Waffenverbotszonen kann die Polizei künftig den Kontrolldruck erhöhen, gerade auch an sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten, um für mehr Sicherheit zu sorgen.“

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