Laut Medienberichte sollen zwei IS-Frauen, die am Freitag von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden, danach nicht in Gewahrsam genommen werden und auf freiem Fuß bleiben. Es lägen keine gültigen Haftbefehle vor, da es bisher in beiden Fällen keine ausreichende Grundlage dafür gebe. Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ist das genau die Gefahr, vor der er so eindringlich gewarnt hat.

„Immer wieder habe ich davor gewarnt, die Gefahr, die von IS-Rückkehrern ausgeht, nicht zu unterschätzen. Auch bei Frauen nicht. Wir müssen ausgereiste IS-Kämpfer vor Gericht stellen und mit einem rechtsstaatlichen Urteil dafür sorgen, dass von ihnen keine weitere Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger ausgeht. IS-Rückkehrerinnen einfach frei laufen zu lassen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, unterzutauchen oder Kontakte in die salafistische, radikalislamistische Szene zu knüpfen, kann fatal sein“, warnt Tipi eindringlich.

„Auch für die Wirkung nach außen kann sich so ein Vorgehen negativ auswirken, wenn keine Konsequenzen drohen, obwohl sich IS-Rückkehrer gegen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie aufgelehnt und unsere Werte bekämpft haben. Die kranken Ideologien des IS wurde all jenen eingeimpft, die für den IS tätig waren, egal ob aktive Kämpfer für den IS oder Frauen, die die Männer unterstützen sollen. Daher sind auch Rückkehrerinnen eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für unsere Sicherheit. Gerade diese Tatsache und Wahrheit muss uns allen klar sein. Die Gefahr, die von IS-Rückkehrern ausgeht, ist real und alles andere als gering. Wir sind daher auch als gesamte demokratische und freiheitsliebende Gesellschaft gefordert, dem Hass und der Rechtslosigkeit der IS-Schergen den Rechtsstaat entgegenzusetzen. Unser Rechtsstaat darf keine Schwäche zeigen – insbesondere nicht gegenüber denen, die uns schwächen wollen.“

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