Die Bundesregierung hat jüngst die hessische Gesetzesinitiative zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts aufgegriffen. Hessens Innenminister Peter Beuth begrüßte, dass nun auch die Bundesregierung das Waffenrecht ändern wolle, um Extremisten den legalen Zugang zu Waffen zu verwehren.

„Waffen können in den Händen von Extremisten, ganz gleich ob von linker, rechter oder religiöser Natur, viel Unheil anrichten. Damit sich schreckliche Taten wie die Ermordung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder der Anschlag in Halle nicht wiederholen, müssen wir unsere rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen und dafür sorgen, dass Extremisten keine Waffen mehr bekommen können“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Die Bundesregierung hat damit eine wichtige Entscheidung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Demokratie getroffen. Auch Innenminister Beuth betont, Extremisten dürfen nicht legal in den Besitz einer Waffe gelangen. Was selbstverständlich klingt, ist allerdings durch das derzeit geltende Waffengesetz noch nicht sichergestellt. Deshalb hat Hessen seit 2017 beharrlich für die Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts geworben.

„Nachdem unser hessischer Innenminister Peter Beuth bereits den Bundesrat von unserem Anliegen überzeugen konnte, ist nun auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Extremisten überzeugt. Jetzt endlich wird also das Waffenrecht angepackt, damit Extremisten bundesweit effektiv entwaffnet werden können. Das ist sehr wichtig, vor allem auf Grund der hohen Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität, besonders in der rechtsextremen Szene. Bewaffnete Extremisten bedrohen die öffentliche Sicherheit und unschuldige Menschen. Die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass wir gut daran tun, strikt gegen rechtsextremistische Gewalt vorzugehen und Extremisten genau im Visier zu haben.“

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