„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollte für uns oberste Priorität haben. Daher begrüße ich den Vorstoß unseres hessischen Innenministers Peter Beuth bei der Innenministerkonferenz, eine bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen einzuführen. Gerade in den letzten Monaten haben wir immer wieder von Messerangriffen im öffentlichen Raum lesen müssen. Daher halte ich ein einheitliches Vorgehen für sehr sinnvoll, um effektiv dagegen vorzugehen und damit ein Mehr an Sicherheit zu schaffen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Auf Grund der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen, die eine Zunahme von Körperverletzungs- und Tötungsdelikten mit dem Tatmittel Messer verzeichnete, hat Hessen bereits begonnen, auf Landesebene die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Kommunen solche Waffenverbotszonen einrichten können. In Kürze wird die von der Hessischen Landesregierung am 18. Mai dieses Jahres erlassene Änderung der Delegationsverordnung in Kraft treten. Bundesweit sind bislang solche Waffenverbotszonen aber nur an besonders kriminalitätsbelasteten Orten möglich. Vor allem im der Nähe von Kindergärten, Schulen, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen soll eine bundesweite Regelung nun für mehr Sicherheit sorgen.

„Die Sicherheit der Bürger geht vor. Messer und andere Waffen haben im öffentlichen Raum in Händen von Zivilisten nichts zu suchen. Um den vermehrten Angriffen entgegenzutreten, müssen wir handeln. Dazu braucht es eine klare gesetzliche Regelung, die am besten bundesweit gültig ist. Denn nur so haben die Polizistinnen und Polizisten die nötige Handlungsbefugnis, gezielt zu kontrollieren und zu entwaffnen.“

« Ismail Tipi: Verbot der Vollverschleierung in unseren Gerichten ist notwendig - ein Schritt vor einem allgemeinen Vollverschleierungsverbot Aktuelles aus dem Landtag »