Der hessische Innenminister Peter Beuth hat heute die wichtigsten Eckdaten für das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das Verfassungsschutzkontrollgesetz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um Befugnisse für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus.

„Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist gerade in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung. Immer wieder werden die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz mit dem Terrorismus konfrontiert. Sie müssen Netzwerke aufdecken, Gefährder beobachten und Anschläge verhindern. Das alles sind Aufgaben, die in den letzten Jahren immer mehr Zeit und Ressourcen beansprucht haben. Man ist auch immer wieder an rechtliche Grenzen gestoßen. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz stellen wir die Weichen, um einen noch besseren und effektiveren Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Dafür werden dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben. Terroristen und Extremisten nutzen beispielsweise vor allem die Anonymität des Internets, um ihre Kommunikation vor den Sicherheitsbehörden zu verbergen und so Anschläge zu koordinieren und zu planen. Deshalb braucht es gesetzliche Grundlagen, damit das LfV den Terror auch online noch effektiver bekämpfen kann. Das Internet darf kein rechtsfreier und vor allem kein geschützter Raum für Extremisten jeglicher Art sein.

Das LfV soll daher künftig zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (die sogenannte Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Dabei geht es nur darum, islamistischen Gefährdern oder gewalttätigen Links- oder Rechtsextremisten so früh wie möglich das Handwerk zu legen. Schwerste Straftaten und Terrorismus sollen dadurch verhindert werden.

Der hessische Gesetzentwurf übernimmt im Bereich der verdeckten Mitarbeiter und Vertrauensleute (V-Leuten) außerdem die wesentlichen Bestimmungen aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das 2015 verabschiedet wurde. Demnach werden einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten gelten. Auch die Übermittlungsvorschriften zum Austausch von Informationen zwischen dem LfV und anderen Behörden, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, wurden in enger Anlehnung an die Neuregelung des Bundes überarbeitet. Auch der Präventionsauftrag des LfV wird gesetzlich verankert und damit der bereits eingeschlagene Weg mit mehr Aufklärung durch die Experten des Nachrichtendienstes unterstrichen.

„Diese Maßnahmen zeigen, wie anspruchsvoll und arbeitsintensiv die Arbeit des LfV ist und noch weiter werden wird. Um diese Arbeit auch erfolgreich weiterführen zu können, erhält die Behörde noch in diesem Jahr einen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent. Auch mit dem neuen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre sollen weitere Stellen hinzukommen. Mit 370 Planstellen wird der LfV dann doppelt so groß sein wie noch im Jahr 2000. Das alles sind wichtige Maßnahmen und Zeichen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist der CDU und der hessischen Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst und versuchen auch mit solchen gesetzlichen Maßnahmen, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus zu schaffen.“

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