Nach langjähriger Debatte ist in den Niederlanden das Vollverschleierungsverbot in Kraft getreten. Demnach darf gesichtsbedeckende Kleidung wie Burka, Niqab, Schleier aber auch Sturmhauben oder Integralhelme in öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr getragen werden. Das Verbot soll in den Kommunen strikt durchgesetzt werden, verschleierte Frauen sollen aufgefordert werden, ihr Gesicht zu zeigen. Wer sich weigert, kann der Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen untersagt werden und es droht ein Bußgeld von mindestens 150 Euro.

„Es freut mich sehr, dass jetzt die Vollverschleierung auch in den Niederlanden verboten ist. Damit hat neben Frankreich als erstes Land nun noch ein weiteres Land endlich den richtigen Schritt getan und dieses mobile Stoffgefängnis verboten“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. „Jetzt muss aber auch endlich Deutschland folgen. Hier gibt es bislang beispielsweise nur ein Verbot für den öffentlichen Dienst in Hessen. Und ich freue mich auch, dass Hessen diesen ersten Schritt gewagt hat. Aber es müssen jetzt weitere folgen.“

Für Tipi ist klar: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. „Die Unterdrückung von Frauen durch die Vollverschleierung ist in unserem Land nicht hinnehmbar. Dagegen müssen wir vorgehen und uns unsere europäischen Nachbarn als Vorbilder nehmen. Ausreden, mit einem Verbot der Vollverschleierung würde man die Religionsfreiheit beschneiden, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist im Koran nicht gefordert, dass sich Frauen in dieser Weise verhüllen müssen. Die Vollverschleierung ist ein politisches Symbol, ein Symbol der Unterdrückung der Frauen. Und auch wenn es nur wenige Frauen in Deutschland betreffen sollte, so ist jede Frau, die in diese Vollverschleierung gezwungen wird, eine zu viel. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass solche Verbote möglich sind und das Gesetz von Frankreich für rechtens erklärt“, so Tipi.

„Noch dazu halte ich die Vollverschleierung auch für ein unnötiges, unberechenbares Sicherheitsrisiko. Niemand weiß, wer sich wirklich darunter verbirgt. Niemand kann sehen, was sich sonst noch unter dem Stoff versteckt und ob beispielsweise Waffen mitgeführt werden. Allein schon aus diesem Grund sollten wir handeln. Es ist endlich die Zeit gekommen, nicht länger nur zusehen, was aus unserem Land wird und den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen handeln, denn sonst werden wir behandelt. Wir müssen endlich eine klare Haltung annehmen, gegen die Vollverschleierung vorgehen und sie aus unseren Straßen, öffentlichen Plätzen und öffentlichen Einrichtungen verbannen.“

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