Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist eingebracht worden durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. In einer zweitätigen Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion ausgiebig mit den Einzelplänen befasst und Schwerpunkte herausgearbeitet, die für die CDU besonders wichtig sind, wie Investitionen in die Sicherheit, Bildung und aber auch Digitalisierung.

„Mich freut es, dass zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden aufgenommen werden. Dieser Kurs der nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik ist sehr wichtig, vor allem auch für kommende Generationen. Gleichzeitig können wir wichtige Akzente setzen, seien es soziale Belange, innere Sicherheit oder gesellschaftlicher Zusammenhalt“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Investitionen in die innere Sicherheit, die Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung der Kommunen sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik sind für die CDU dabei vor allem wichtig. Aber auch dem Erhalt hessischer Wälder soll neben der Soforthilfe im Haushalt 2020 auch mit dem 12-Punkte-Plan „Wald der Zukunft“ Rechnung getragen werden.

„Im kommenden Haushaltsentwurf sind 250 Polizeivollzugsstellen und 40 Wachpolizeistellen zusätzlich veranschlagt. Auch die Ausbildung an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung soll mit weiteren Fachkräften gestärkt werden. Zur nachhaltigen Stärkung der Justiz sind 279 Stellen vorgesehen. Außerdem werden mehr Mittel für die Nachwuchsgewinnung bereitgestellt. Das zeigt, dass die Sicherheit in Hessen oberste Priorität hat. Aber auch Investitionen in die Brandschutzförderungen sind mit 41 Millionen Euro auf einem Rekordniveau“, freut sich Tipi.

„Wichtig ist uns auch das Beherrschen der deutschen Sprache. Die Stundentafel in der Grundschule soll daher ab dem kommenden Schuljahr um eine Deutschstunde erweitert werden. Dafür werden insgesamt 180 neue Stellen geschaffen. Das halte ich für einen sehr wichtigen Ansatz, denn ein Beherrschen der Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen schulischen Bildung und damit für Ausbildung und Arbeit. Aber auch die Mittel für das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ sollen ausgeweitet und ein Meldesystem für Online-Hetze aufgebaut werden. Das ist besonders auf Grund der aktuellen Entwicklungen sehr wichtig. Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft und in Hessen keinen Platz. Das machen wir damit nochmals deutlich.“

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