Manche werfen mir zum Thema Vollverschleierungsverbot Hetze vor oder kritisieren mich, damit eine Scheindebatte gelöst zu haben. Nicht nur ich sage es, sondern auch Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dazu ein sensationelles Urteil gefällt: Denn, EGMR hält ein Burka-Verbot nicht nur für zulässig – sondern „notwendig für eine demokratische Gesellschaft“! Also; die europäischen Richter haben in ihrem am 11.07.2017 veröffentlichten Urteilen entschieden: „Burka-Verbot ist notwendig!“

Liebe Freunde, dies sage ich seit Jahren. Burka, Niqab und alle anderen Vollverschleierungen gehören nicht zu Deutschland und auch nicht zu Europa. Nach Straßburger Richter verstößt das Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen in Belgien nicht gegen Menschenrechte und auch nicht gegen das Recht auf Religionsfreiheit. In ihrem Urteil führten die obersten europäischen Richter am 11. Juli dieses Jahres auch erstmals Sicherheitsgründe für ein Verschleierungsverbot an: Ein Burka-Verbot schütze „die Rechte und Freiheiten“ von Dritten!

Und, das habe ich auch immer gesagt: Vollverschleierung müssen wir auch unter dem sicherheitsrelevanten Gründen verbieten! Wenn ich das sage und schreibe, denken manche ich hetze. Liebe Leute, es ist weder Hetze noch eine Scheindebatte. Es ist bittere Realität und eine Demokratiedebatte. Vollverschleierung ist kein religiöses Symbol und es entrechtet die Frauen.

Über das EU-Urteil wurde in fast allen deutschen Medien detailliert berichtet. Bild schrieb sogar: Auch mehrtägige Haft bei Verstößen sei daher gerechtfertigt. Ja, das Gericht stellte sogar klar: Der Erlass solcher Gesetze ist Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Der EGMR betonte in ihrem Urteil, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht teilweise oder komplett verdecken, an öffentlichen Plätzen angemessen sei, um die „Bedingungen des Zusammenlebens“ zu erhalten sowie die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen. Ein solches Verbot könne in einer „demokratischen Gesellschaft“ als „notwendig“ angesehen werden. Die Richter verwiesen dabei auf ein EGMR-Urteil aus dem Jahr 2014, bei dem es um einen ähnlichen Fall in Frankreich ging (S.A.S. v. France, No. 43835/11).

Ich verstehe in diesem Zusammenhang die Verbotsgegner nicht. Burka, Niqab und Co. sind keine islamischen Symbole. Dieses mobile Stoffgefängnis für Frauen gehört weder zu unserer Werte- noch zu unserer demokratischen Gesellschaft. Jetzt muss auch Deutschland das EGMR-Urteil zu Herzen nehmen: Burka-Verbot ist notwendig!

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