„Nie wieder darf es Judenhass geben. Leider scheint es zum Beispiel in Berlin zur Gewohnheit geworden zu sein, öffentlich gegen Juden und den jüdischen Staat zu hetzen. Auch im Internet, gerade in den sozialen Netzwerken, ist der Hass auf die Juden allgegenwärtig. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Die CDU und CSU möchte den Kampf dagegen entschlossen angehen. Mit einem Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus könnten einigen ausländischen Judenfeinden die Abschiebung aus Deutschland drohen. Darin heißt es, dass die uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens ein Maßstab für gelungene Integration sei.

„Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Jeder Mensch darf seinen Glauben leben, solange er sich damit nicht gegen unsere Gesetze auflehnt. Das muss auch akzeptiert werden. Wer das nicht kann, wer jüdisches Leben ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, stimmt Tipi damit der Forderung zu.

Die Möglichkeiten des Paragrafen 54 Absatz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz sollen konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter soll damit frühzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegengetreten werden.

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