Der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 wurde heute vom hessischen Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen vorgestellt. Darin wird deutlich, dass sowohl der radikalislamistische Terrorismus als auch der Extremismus im Allgemeinen mit einer gestiegenen Gewaltbereitschaft große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden darstellen.

„Wir können uns sicherlich alle noch an den schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erinnern. Er war der traurige Höhepunkt mehrerer Anschläge, die uns alle tief getroffen haben. Selbstverständlich verunsichern solche Attentate die Bevölkerung, vor allem da sie oft mit alltäglichen Gegenständen begangen werden. Denn das macht es für die Sicherheitsbehörden umso schwieriger, sie zu verhindern“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Der Landesverfassungsschutzbericht macht deutlich, dass die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus unverändert hoch ist. Insgesamt rechnete das LfV 4.170 (2015: 4.150) Personen und 62 (2015: 54) Straf- und Gewalttaten im Jahr 2016 dem islamistischen Spektrum zu. Im Bereich des Rechtsextremismus ist vor allem eine Radikalisierung in Tonlage und Inhalt in sozialen Medien erkennbar, ebenso wie eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen ist hingegen mit 1.335 (2015: 1.310) nur gering angewachsen. Das gleiche gilt auch für den Linksextremismus. Auch hier ist das Personenpotential mit 2.570 (2015: 2.500) auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr verblieben.

Die Sicherheitsbehörden in Hessen haben sich auf diese Bedrohungslagen eingestellt und ihre Maßnahmen entsprechend angepasst. Die verdeckte Arbeit des LfV hat dabei einen herausragenden Anteil an der modernen Sicherheitsarchitektur Hessens. Eine im letzten Jahr vollzogene Umorganisation hat dazu geführt, dass die Beschaffung, Auswertung und Weitergabe von Informationen nun noch effektiver erfolgen kann.

„Um den Gefahren und Bedrohungen gerecht zu werden und den Kampf gegen den Terror weiterhin zu intensivieren, schaffen wir das größte LfV, das es in Hessen je gab. Bis zum Ende dieses Jahres wird es einen historischen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent geben. Der LfV soll bis 2019 sogar auf bis zu 370 Planstellen anwachsen. Dazu ist es wichtig, dass wir alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ausreizen und auch die materiellen Ressourcen entsprechend nutzen. Damit zeigen wir, dass uns die personelle und materielle Stärkung der Sicherheitsbehörden ein besonderes Anliegen ist. Denn nur so können wir auch den größtmöglichen Schutz für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“

Hier finden Sie den aktuellen Landesverfassungsschutzbericht 2016:
https://lfv.hessen.de/presse/publikationen/jahresberichte-des-lfv-hessen

« Salafisten haben kein Anrecht auf deutsche Staatsbürgerschaft Die Zahl der Salafisten in Deutschland wächst weiter... »