Es scheint einen neuen Flüchtlings-Deal zu geben, der federführend von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einigen afrikanischen Staaten gemacht wurde. Nach Angaben der Zeitschrift Welt bestätigten deutsche Regierungskreise in groben Zügen einen solchen Plan. Demnach gewährt die Regierung in Libyen internationalen Zugang zu allen Lagern. Dort soll festgestellt werden, wer aus wirtschaftlichen Gründen geflohen und wer ein politischer Flüchtling ist.

„Die Berichte über die Ausbeutung der in Libyen gestrandeten Migranten waren furchtbar. So etwas können und dürfen wir nicht zulassen. Mit diesem neu entwickelten Plan könnte Europa gemeinsam mit Afrika dagegen vorgehen“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die Wirtschaftsflüchtlinge, etwa 80 Prozent aller Migranten in Libyen nach Einschätzung von Experten, sollen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Die Afrikaner stellen dazu Dokumente schneller zur Verfügung und chartern Flugzeuge. Die EU stattet sie mit Rückkehrhilfen aus.

Diejenigen, die nach der europäischen Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich Flüchtlinge sind, sollen aus Libyen ausgeflogen werden. Zunächst in die Nachbarländer Tschad oder Niger, dann in einem Ansiedlungs-Verfahren in europäische oder außereuropäische Länder, die bereit sind, sie aufzunehmen.

„Die Zusammenarbeit mit Afrika auf diese Art und Weise wäre eine Innovation. Noch müssen die Absprachen verschriftlicht werden. Offen ist auch, ob der Deal einer Zustimmung des Bundestags bedarf. Es zeigt aber, dass wir unermüdlich an der Flüchtlingsthematik arbeiten und versuchen, den Menschen, die keinen anderen Ausweg sehen, als zu fliehen, so früh wie möglich helfen, schon bevor sie den beschwerlichen und gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen. Sklavenhandel mit Migranten ist unmenschlich und darf es nirgends auf der Welt geben. Deshalb müssen wir Mittel und Wege finden, diese Zustände zu verhindern und die Menschen davor zu bewahren.“

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