Hier ein neuer Kommentar des hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi bei „Tichys Einblick“:

Es ist erstaunlich und zugleich erschreckend mit welcher Raffinesse und mit welchem Eifer radikal-islamistische Fundamentalisten und Dschihadisten, Extremisten und Salafisten in Deutschland auf ihr angebliches Recht für das Tragen eines Kopftuches pochen. Ich muss zugeben, die Reichweite, die ihre Kampagnen dabei erzielen sind beeindruckend – und schaurig. Ich frage mich immer deutlicher wie lange das noch so weitergehen soll. Wie lange lassen wir unsere Werte noch zurückdrängen und akzeptieren stillschweigen die Unterdrückung von zehntausenden muslimischen Mädchen, denen ein Kopftuch als offensichtliches Zeichen der Untergebenheit der Frau aufgezwungen wird?

Jüngst haben Anhänger der salafistischen Szene in Deutschland auf Twitter zu einem „Twitterstorm Sonntag“ aufgerufen, an dem sie unter dem Hashtag „#NichtohnemeinKopftuch“ zu einer Welle des medialen Protests für das Kopftuchtragen plädieren – und so scheußlich das ist: Die Demokratie und der Rechtsstaat müssen diese Form des Protests aushalten. Würden wir nämlich diese Form der Meinungsäußerung beschneiden wollen, würden wir uns mit eben denen gemein machen, gegen die sich mein Kommentar richtet: Dschihadisten, Fundamentalisten und Salafisten – kurzum wir würden uns gemein machen mit allen radikal-islamistischen Feinden der Demokratie.

Ich werde dies nicht tun, aber ich muss doch fragen, wo das gesellschaftliche Echo bleibt? Wo sind unsere Bürger, die entschieden ihre Meinung äußern und darauf pochen, dass es Zeit wird für ein Kopftuchverbot– soweit wie dieses im Rahmen der gelten Gesetze und ausgerichtet an den Maßstäben unseres Grundgesetzes sowie unserer Grundüberzeugungen möglich ist?

Es ist ein altbekanntes Problem: Wer hier seine Stimme erheben möchte, um ein Kopftuchverbot zu fordern, dem droht ein schwerer Schlag mit der scheinbar alleszerstörenden Rassismus-Keule. Wer darauf hinweist, dass ein Vermummungsverbot gilt und außerdem die Religionsmüdigkeit erst ab 14 Jahren einsetzt, dem wird sofort die Verletzung der Religionsfreiheit vorgeworfen. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass insbesondere die Salafisten hier nicht zimperlich sind – ganz im Gegenteil: Übelste Beschimpfungen aus der untersten Schublade und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen können die Folge sein.

Dennoch bin ich der Meinung, dass es wichtig und richtig ist, ein Kopftuchverbot für alle Mädchen unter 14 Jahren zu fordern. Dafür bin ich im vergangenen Jahr mit meiner Petition eingetreten. Das Ergebnis jedoch war ernüchternd, nicht zu sagen geradezu niederschmetternd: Während es den Salafisten binnen kürzester Zeit gelungen ist weit über 150.000 Unterschriften gegen ein Kopftuchverbot zu sammeln hat meine Gegenpetition nicht einmal das notwendige Quorum für eine Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erreicht.

Der Ausgang dieses Wettstreits ist für mich ein klares Warnsignal. Wir haben uns längst zu Sklaven einer falsch verstanden Toleranz und absolut fehlgeleiteten Religionsfreiheit machen lassen und damit den Feinden unserer Demokratie das Spielfeld überlassen. Statt eines großangelegten bürgerlich-rechtsstaatlichem Protest für ein Kopftuchverbot ziehen sich die Befürworter einer solchen Maßnahme viel zu häufig in die Stille zurück oder lassen sich in die rechte Ecke rücken. Lassen Sie mich hier in aller Deutlichkeit sagen: Ein Kopftuchverbot mag eine konservative Forderung sein, aber sie ist deshalb noch lange nicht „nazistisch“, wie leider viel zu oft proklamiert wird.

Vielmehr ist eine solche Forderung der einzige logische Schritt, unsere Freiheiten zu verteidigen. Hierbei geht es nicht nur um Verteidigung der Freiheit unserer Gesellschaft, sondern insbesondere um die Verteidigung der Freiheit vieler muslimischer Mädchen in unserem Land. Es gilt, diese Mädchen vor dem von ihren Eltern oder Verwandten auferlegten Zwang zu schützen, ein Kopftuch tragen zu müssen, solange sie ihre Religionszugehörigkeit und deren Auslebung nicht selbst frei wählen können, was in Deutschland erst ab 14 Jahren der Fall ist.

Die Forderung nach einem Kopftuchverbot, wie ich es schon seit langem befürworte, ist also keine Beschränkung der im Grundgesetzt garantierten Freiheiten, sondern vielmehr eine bestimmte Verteidigung dieser, denn eines ist mir völlig klar: Jede gläubige Muslima, die sich im Alter von 14 Jahren aus freien Stücken für ihre Religion und für ein Kopftuch entscheidet, genießt die volle Rückendeckung und den unbedingten Schutz unseres Rechtsstaates – Das ist gelebte und wahrhaftige Religionsfreiheit.

Der Ausgang meiner Onlinepetition zeigt aber noch etwas anderes: Es gibt sehr wohl einige Bürger, die für ein Kopftuchverbot eintreten möchten und dafür auch mit ihrem Namen einstehen. Allerdings werden sie regelrecht überrollt von der medialen Protest-Welle, die die Salafisten lostreten, um damit einen Aufschrei der Massen zu provozieren.

Ein positives Beispiel aber, wie dem entgegengetreten werden kann liegt gar nicht so fern, sondern sozusagen direkt vor der Haustür: Ich begrüße sehr, dass unser Nachbarland Österreich vor kurzem ein Kopftuchverbot für Mädchen in den Grundschulen eingeführt hat. So kann Mobbing entschieden vorgebeugt werden – ganz gleich, ob dies unter radikalen und liberalen Muslimen oder unter Muslimen und Nicht-Muslimen passiert. Österreich zeigt, wie solchem Mobbing durch eine gezielte, rechtsstaatlich einwandfreie Lösung vorgebeugt werden kann. Ich finde dieses Beispiel nachahmenswert.

Wir müssen endlich aufwachen und dürfen das Feld nicht länger den Salafisten überlassen. Es ist dringend an der Zeit, ihren Forderungen und ihrer (multimedialen) Mobilmachung entgegenzutreten, Berührungsängste in der Bevölkerung abzubauen und den Bürgern unseres Landes zu zeigen, dass ein Kopftuchverbot der einzig sinnvolle und konsequente Weg ist, unsere Freiheiten zu wahren, unsere pluralistische Gesellschaft zu verteidigen und unsere Kinder vor dem verabscheuungswürdigen Gedankengut der Salafisten zu schützen.

Daher rufe ich Sie alle auf Ihre Stimme für ein Kopftuchverbot zu erheben und mit erhobenem Haupt und guten Argumenten gewappnet den stumpfen Parolen und Vorurteilen der Multi-Kulti-Romantiker entgegenzutreten. Denn, so schlimm es auch ist, gilt mein alter Satz, den ich schon so oft gesagt habe: Wir müssen jetzt handeln oder wir werden behandelt.

Aus: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/wir-brauchen-ein-kopftuchverbot-fuer-junge-maedchen-jetzt/ (aufgerufen am 06.06.2019)

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