„Unser Rechtsstaat ist kein Selbstläufer und muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Dabei spielen die Staatsanwaltschaften eine zentrale Rolle als festes Fundament des Rechtsstaats. In Hessen haben wir dafür gesorgt, dass wir sowohl personell als auch strukturell die Arbeit unterstützen.“, so der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Die Belastung der hessischen Staatsanwaltschaften ist allerdings in den letzten Jahren stark angestiegen, vor allem durch Internetkriminalität und extremistisch motivierte Straftaten, mit besonderem Augenmerk auf den islamistischen Terrorismus. Das stellt auch die Staatsanwaltschaften vor neue Herausforderungen. Im Jahr 2016 waren es in diesem Bereich lediglich 10 Verfahren, 2017 schon 71. Bis zum 06.08.2018 gab es schon 29 neue Verfahrenseingänge. Diese Zahlen sprechen eine deutliche und klare Sprache.

„Die gesamtgesellschaftliche Bedrohung macht unserer Justiz immer mehr zu schaffen. Daher unterstütze ich unsere Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Forderung, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung an das Land Hessen gibt. Terrorprozesse fordern einen hohen Sicherheitsaufwand, der mit Kosten verbunden ist“, so Tipi.

„Des Weiteren wurde zu meiner großen Freude ein Alarmierungsplan mit dem Hessischen Landeskriminalamt erstellt, der detailliert Abläufe bei diversen Gefährdungslagen, wie Gefahren- und Schadenslagen, insbesondere bei Anschlägen, regelt.“

Die zwingende Konsequenz ist daher auch die Einrichtung einer landesweit zuständigen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen“ (ZET-HE) ab diesem Monat, die mit vier Staatsanwälten für einen schnelleren Informationsaustausch und intensivere Zusammenarbeit in Terrorismusverfahren sorgen soll. Das gibt es bundesweit sonst nur noch in Bayern.

Aktuelle Einzelfälle zeigen die Bedrohungslage noch einmal klar auf. Beispielsweise reiste ein 29-jähriger türkischer Staatsangehöriger zu einer Terrorgruppe in Syrien und absolvierte eine paramilitärische Ausbildung. Die Generalstaatsanwaltschaft hat 2016 Anklage erhoben. Aktuell befindet er sich in Untersuchungshaft.

„Es gibt noch weitere Einzelfälle, auch mit transnationalem Terrorismusbezug über Ausreisen und Social-Media. Diesen Bedrohungen müssen wir weiter entgegentreten und jeden Tag mit tatkräftigem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement für die Sicherheit unseres Landes eintreten.“

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