Im laufenden Jahr wurden bisher 231 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus vom Generalbundesanwalt (GBA) eingeleitet. Nach einem deutlichen Anstieg im Jahr 2017 sind die Zahlen wieder leicht rückläufig. Jedoch fällt die Anzahl an Verfahren auf Grund rechts- oder linksextremistischer Taten hingegen deutlich geringer aus. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

„Im Jahr 2017 gab es über 1.000 Verfahren. Doch auch wenn im Jahr 2018 die Zahl auf ca. 880 Verfahren zurückgegangen ist, macht das deutlich, wie sehr auch die Gerichte und Anwälte mit dieser großen Anzahl an Fällen belastet sind. Das hängt vor allem mit den Anhängern des IS zusammen. Wenn jetzt vermehrt Menschen, die nach Syrien oder in den Irak ausgereist waren, zurückkehren, wird das eine weitere Belastung und Steigerung der Verfahren bedeuten“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi.

Der GBA ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde und ist damit in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere oder äußere Sicherheit betreffen. Dazu gehören auch politisch motivierte Delikte, wie insbesondere terroristische Gewalttaten.

„Es ist wichtig, dass die Gerichte hart gegen IS-Rückkehrer und IS-Kämpfer vorgehen. Zu einem strikten Kampf gegen den IS-Terror gehören auch harte rechtsstaatliche Gerichtsurteile. Daher müssen wir in der Politik für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen. Gleichzeitig müssen wir die vorhandenen Gesetze auch konsequent und mit aller Härte gegen Gefährder und Terroristen nutzen. Wer sich gegen unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte auflehnt und sie bekämpft, darf nicht mit der Nachsicht und Milde unserer Gesetze rechnen.“

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