Zeitgleich mit den Landtagswahlen am 28. Oktober 2018 können die Wählerinnen und Wähler Hessens über 15 im Landtag beschlossene Anträge, welche die Hessische Verfassung verbessern und modernisieren werden, abstimmen. Die Anträge sind thematisch sehr breit aufgestellt:

Die Todesstrafe, welche trotz klarem Verbot im Grundgesetz immer noch in der Hessischen Verfassung steht, soll nun endlich gestrichen werden, da sie weder mit der Wertekultur der Bundesrepublik Deutschland noch des Landes Hessens vereinbar ist.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau soll nicht nur in der Verfassung festgelegt sein, sondern auch aktiv vom Staat durch Maßnahmen gefördert und durchgesetzt werden. Auch der direkte Einfluss des Volkes in das Gesetzgebungsverfahren soll durch veränderte Prozenthürden verstärkt werden.

Eine Reihe von neuen Staatszielen sollen künftig in der Verfassung festgehalten werden. Neue Staatsziele sind unter anderem das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Förderung der sozialen, technischen und digitalen Infrastruktur, Förderung des Ehrenamtes und des Sports und die Förderung des kulturellen Erbes Hessen, um unsere hessischen Werte und Wurzeln zu behalten. Die Ernennung dieser neuen Staatsziele ist besonders wichtig, da sich Gerichte bei Entscheidungen auf eben diese beziehen können.

Auch aktuelle Themen wie der Datenschutz oder die Zugehörigkeit und Identifikation mit der Europäischen Union finden sich in den Anträgen wieder. Die Selbstbestimmung über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten soll als ein Grundrecht in die Hessische Verfassung aufgenommen werden. Zudem soll sich Hessen als ein Teil der Europäischen Union und für die von ihr verinnerlichten Werte bekennen.

Die neuen Anträge werden unsere Hessische Verfassung zurück auf den neusten Stand bringen, sodass Hessen bereit ist, die Aufgaben der Zukunft weiterhin erfolgreich bewältigen zu können.

Weitere Informationen zur Verfassungsabstimmung finden Sie auf der Website verfassung-hessen.de.

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