Der Verfassungsschutz befürchtet eine neue Welle von Gewalttaten gegen staatliche Einrichtungen und warnt vor linksextremen Anschlägen. Das geht aus Medieninformationen hervor. Die linke Szene wolle damit Vergeltung üben.

„Wir müssen sehr aufmerksam sein. Die Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, was für ein Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene herrscht. Und die Hemmschwelle, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, ist erkennbar gesunken. Deshalb dürfen wir so eine Warnung nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Jüngst kam es zu linksextremistischen Anschlägen auf Polizei- und Justizgebäude in Baden-Württemberg und Sachsen. Linksextreme sähen sich als Opfer staatlicher Repressionsmaßnahmen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Denn damit richtet sich die Gewalt vor allem auch gegen staatliche Behörden und Institutionen.

„Wir dürfen den Linksextremismus nicht verharmlosen. Die Linksextremisten stellen sich klar gegen unseren Rechtsstaat, wenn sie gegen die Polizei vorgehen. Dabei kommen auch immer wieder unschuldige Menschen zu schaden. Polizeibeamte, die lediglich ihren Job ausführen und die Menschen schützen wollen, werden zum Ziel und zum Opfer. Das dürfen wir nicht tolerieren. Wir müssen daher hart gegen die linke, aber auch die rechte und salafistische Szene vorgehen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Extremismus jeglicher Art hat bei uns keinen Platz.“

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