Hier ein neuer Kommentar des hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi bei „Tichys Einblick“:

Schon oft habe ich davor gewarnt, wohin uns die durch Multi-Kulti-Romantik geprägte falsch verstandene Toleranz führen wird: Zu einem Verschleißen und stillen Dahinsiechen unserer Werte. Dabei liegt das Problem nicht einmal nur bei zugezogenen Migranten, die sich mit unserem Wertekodex nicht identifizieren können, sondern scheint auch in unserer Gesellschaft verankert zu sein: Es schockiert mich zu sehen, wie bereitwillig viele Mitbürger unsere gesellschaftlichen und religiösen Werte hintenanstellen, nur um möglichst „tolerant“ gegenüber anderen zu sein.

Das Problem, mit dem sich unser Land konfrontiert sieht, ist zum größten Teil hausgemacht: Wenn auf Klassentreffen seitens der Lehrkräfte aus eigener Initiative darum gebeten wird, nur schweinefleischfreie Speisen mitzubringen oder Weihnachtsmärkte ohne jeden ersichtlichen Grund zu „Wintermärkten“ umbenannt werden, dann liegt das nicht daran, dass sich zugezogene Muslime nicht integrieren wollen. Das Problem ist vielmehr der Ausverkauf unserer Werte und unserer Kultur, die leichtfertig auf dem Altar der falschverstandenen Toleranz geopfert werden – wobei sich diejenigen, die diese Werte zu Grabe tragen, noch frenetisch für ihre Weltoffenheit und ihre ach so große Toleranz bejubeln.

Bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft erfordert immer Kompromisse und jeder einzelne muss bereit sein, ein Stückchen ab- und zuzugeben, um ein friedfertiges und pluralistisches Miteinander zu ermöglichen – ganz so wie es unser Grundgesetz und auch die christliche Grundhaltung der Bundesrepublik Deutschland von uns verlangen. Das bedeutet aber nicht, dass wir dafür unsere Kultur oder unsere Werte kleinreden, ja sogar ganz abschaffen müssen.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unschätzbar hohe Güter und die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Land. Immer häufiger erleben wir jedoch Versuche, die Meinungsfreiheit beispielsweise im Sinne einer falschverstandenen Toleranz einzuschränken und so den Begriff freiheitlich-demokratisch schleichend auszuhöhlen. Das kann nicht und niemals im Sinne unseres Grundgesetzes sein.

Uns allen ist doch völlig klar, dass persönlich beleidigende oder gar rassistische Äußerungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Jedoch ist es für mich unverständlich, dass es scheinbar nicht erlaubt sein soll, kritisch über die Integration von Andersgläubigen in unserem Land zu diskutieren und auch sagen zu können, wenn einem eine angeblich integrative Maßnahme zu weit geht. Eben hier liegt doch das Grundwesen der Freiheit und der demokratischen Gesellschaft: In der Diskussion und im Streit, im politischen und gewaltfreien Ringen um den richtigen Weg. Die vermehrt aus dem politisch linken Lager her wirkende Einengung der Meinungsfreiheit, die wohl nur durch eine rosa-rote-multikulti-Romantiker-Brille Sinn ergibt, kann daher keineswegs im Sinne der Meinungsfreiheit oder der Toleranz sein.

Toleranz bedeutet, und das kann man scheinbar in der heutigen Zeit nicht oft genug betonen, nämlich gerade eben nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen und nichts mehr kritisch hinterfragen oder gar in einem öffentlichen politischen Diskurs anzweifeln dürfen. Ich wiederhole es gern noch einmal unmissverständlich: die Meinung des anderen auszuhalten, auch wenn sie einem selbst nicht in den Kram passt, ist essentieller Bestandteil einer jeden demokratischen Debatte. Ich halte es daher mit Voltaire, dem in einer Biografie der Britin Evelyn Beatrice Hall über ihn folgender Satz zugeschrieben wird: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

Wohin eine falschverstandene Toleranz und ein Verbiegen unserer Werte führen kann, lässt sich mit einem Blick in die Tagespresse leicht beantworten. Beinahe täglich werden hier Beispiele geliefert, wie falschverstandene Toleranz eine erfolgreiche Integrationsarbeit zunichtemachen kann.

Ein Beispiel: Diese Woche wurden in Naumburg drei Männer syrischer Herkunft wegen zahlreicher Straftaten, unter anderem Körperverletzung und Beamtenbeleidigung, vor Gericht gestellt. Statt sich jedoch an einer Aufarbeitung der Straftaten zu beteiligen und so gegebenenfalls eine mildere Strafe herbeizuführen, erklärte das Familienoberhaupt, er und seine Söhne erkennen den deutschen Rechtsstaat nicht an. Dabei leben sie seit rund 15 Jahren in Deutschland und betreiben in Naumburg verschiedene Unternehmen. Hier zeigt sich klar, wie die Integrationsarbeit durch ein zu großes Entgegenkommen versagt.

Für mich ist völlig klar: Wer in unser Land kommt, um hier zu leben, der muss die Spielregeln und Werte dieser Nation zu seinen eigenen machen. Bei den Themen Meinungsfreiheit, Frauenrechte oder Rechtsstaatlichkeit dürfen wir keinerlei kulturelle Rabatte zulassen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für mich nicht verhandelbar. Punkt.

Diese Woche jedoch musste ich traurig mitansehen, wie unweit meiner Heimat, in Frankfurt am Main, der Bogen der Toleranz weiter überspannt wurde – unter großem Beifall der linksorientierten Community. Der 38-jährige Abdullah Z. plant dort ein eigenes Schwimmbad nur für Muslime. Er selbst sei seit 25 Jahren in keinem Schwimmbad mehr gewesen, da dies seinem Glauben widerspreche. In einem eigenen Schwimmbad für Muslime sieht er einen Beitrag zur gelungenen Integration.

Ich sehe in diesem Vorstoß die Manifestation einer Parallelgesellschaft. Muslime, die mit Kopftuch oder Burkini baden gehen, scheinen für breite Teile der Öffentlichkeit überhaupt kein Problem mehr darzustellen, völlig egal ob Burkini und Vollverschleierung in die westliche Gesellschaft gehören oder nicht – was sie für mich auf vielerlei Gründen, die ich schon häufig lang und breit ausgeführt habe, nicht tun. Abdullah Z. behauptet derweil, sein Schwimmbad nur für Muslime könnte dazu beitragen, dass diese sich besser verstanden, akzeptiert und beheimatet fühlen. Dafür erntet er unter den Multikulti-Romantikern viel Zustimmung und Applaus.

Für mich zeigt dieser Vorschlag nur, dass wir schnellstens gegensteuern müssen, bevor wir unsere Werte unwiderruflich zum Wohle der allumfassenden „Toleranz“ opfern. Allen Muslimen steht es frei unsere Schwimmbäder zu nutzen, ebenso wie es Christen, Juden und Atheisten tun. Es gibt keinerlei religiöse Vorschrift, die den Besuch von Schwimmbädern untersagt – und ein Großteil der (liberalen) Moslems sieht hierbei auch keine Probleme.

Eines sollten wir zudem gerade bei „Toleranz“ gegenüber ultrakonservativen Muslimen nicht aus dem Blick verlieren: Das Ziel der Anhänger des politischen Islams ist kein geringeres als die Erschaffung eines islamistischen Gottesstaates in Europa, die Durchsetzung der Scharia und die Bekehrung oder Vertreibung aller Andersgläubigen.

Wenn wir diesem Ziel nun auch noch aus einer angeblich gutgemeinten Toleranz heraus Vorschub leisten, dann weiß ich wirklich nicht, wohin uns das führen soll. Es heißt jetzt dringend aufwachen: Deutschland kann stolz auf seine Werte und seine Kultur, seine Freiheit und seine Rechtsstaatlichkeit sein – und das müssen wir uns bewahren und nicht zur nächstbesten Möglichkeit preisgeben, nur um weltoffen und tolerant zu wirken. Eines soll daher noch gesagt sein, wirklich mutig und tolerant ist derjenige, der von seiner Meinung und Haltung auch dann nicht abrückt, wenn er damit in unruhiges Fahrwasser gerät und dennoch immer zum friedlichen und faktenbasierten Schlagabtausch bereit ist. Dazu möchte ich uns alle auffordern und einladen.

Aus: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/wohin-soll-das-fuehren-deutschland-und-das-problem-mit-der-falsch-verstandenen-toleranz/ (aufgerufen am 18.11.2019)

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