Ismail Tipi
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15.05.2012 - Bund
Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat
Aufgrund der vielen Nachfrage und dem Wunsch diesen Kommentar noch einmal an herausgehobener Stelle zu lesen, hier der Kommentar von Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema: Islamische Paralleljustiz

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird in unserem Rechtsstaat oft genug Unsinn betrieben. Das trifft auch auf das Thema der islamischen Paralleljustiz und den damit entstehenden selbst ernannten „Friedensrichtern“ zu. Es besteht die Gefahr, dass sich ein Modell der „Scharia-Schlichter“ wie in Großbritannien etabliert, analog den dortigen „Scharia-Courts“, die außerhalb der staatlichen Rechtsprechung stehen und nur die Scharia als Gesetz gelten lassen.

Beunruhigend ist, dass sich in Deutschland bereits eine Schattenjustiz entwickelt und diese islamische Paralleljustiz wird zunehmend eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Islamische „Friedensrichter“ tragen keine Roben und haben auch keinerlei juristische Ausbildung. Dennoch haben sie sich gerade in deutschen Großstädten wie Bremen, Berlin oder Essen zu Schlüsselfiguren einer islamischen Paralleljustiz entwickelt. Mit Hilfe von manchen deutschen Strafverteidigern gelingt es diesen „Friedensrichtern“  die deutsche Strafjustiz immer öfter auszuhebeln, damit Messerstecher, Betrüger und Mörder straflos bleiben. Polizei und Gerichte können diesen Machenschaften nur ohnmächtig zuschauen. Diese Kapitulation unseres Rechtsstaates vor einer fremden Rechtskultur darf es nicht geben.

Nach den Thesen von Herrn Dr. Joachim Wagner, Autor des Buches: „Richter ohne Gesetz – Islamische Rechtsjustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ ist in muslimisch dominierten Einwanderervierteln eine Paralleljustiz mit drei Säulen entstanden. Diese sind: Schlichtung, finanzielle Wiedergutmachung und Selbstjustiz. Oft werden die Schlichtungsprozesse von Gewalt begleitet, denn viele Schlichtungen sind pure „Machtdiktate“, das bedeutet, die größere und mächtigere Familie zwingt die kleinere Familie zu einem entsprechenden Kompromiss. Bei Straftaten im Familienverband gibt es zudem das Bestreben, jenen die Schuld übernehmen zu lassen, der die geringste Strafe zu erwarten hat. In der Regel ist das der Jüngste.

Die Selbstjustiz tritt auf in Form von Blutrache, Entführungen, Geiselnahmen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden, Erpressungen sowie Gewalttaten mit gefährlichen Werkzeugen oder Schusswaffen. Gleichzeitig wird die Paralleljustiz nur aktiv, wenn sowohl der Täter wie auch das Opfer aus dem muslimischen Kulturkreis kommen.

Die Verbreitung dieser Schattenjustiz ist empirisch nicht zu belegen, denn Schlichter und „Friedensrichter“ brauchen keine Justizgebäude und müssen auch nicht offen und legal arbeiten. Es ist eine so genannte Laienjustiz, die teilweise im Verborgenen der organisierten Kriminalität arbeitet. Es gibt keinerlei Zahlen oder Statistiken und das wird sich auch so bald nicht ändern, denn die Schlichtungen können ihre Wirkung nur im Verborgenen entfalten.
 
 Um ihre Urteile und Vorgehensweise nicht zu gefährden, verfolgt diese Schattenjustiz im Wesentlichen fünf Ziele:

1.  Die Polizei muss möglichst aus allen Konflikten herausgehalten werden.
2.  Das Strafmonopol des Rechtsstaates muss unterlaufen werden.
3.  Der Rechtsfrieden zwischen Täter und Opfer kann und darf nur ohne deutsche Strafjustiz und nur nach Scharia-Recht hergestellt werden.
4.  Wirtschaftliche Interessen spielen die überragende Rolle bei einer Schlichtung.
5.  Die Möglichkeit der Blutrache soll vermieden werden.

Leider muss man konstatieren, dass die deutsche Strafjustiz bisher gegenüber der Schattenjustiz versagt hat. Sie hat zwei Probleme nicht gelöst. Zum Einen ist eine Paralleljustiz nur schwer zu erkennen, zum anderen wurden bisher noch keine Mittel und Wege gefunden, sich gegen diese Schattenjustiz erfolgreich zu wehren, wenn keine Sachbeweise vorliegen. Die Aktenanalyse von Herrn Dr. Joachim Wagner bestätigt diese Problematik. Demnach endeten von 16 untersuchten Fällen 87 Prozent mit Freisprüchen oder Einstellungen wegen geringer Schuld.

Für Frauen ist diese Art der Rechtsprechung ein gewaltiger Rückschritt. Natürlich bedeutet die Scharia nicht nur Todesstrafe, Steinigung und Frauenunterdrückung. Sollte die Scharia allerdings nach dem Vorbild Großbritanniens bei uns eingeführt werden, so sind automatisch Frauen und Kinder die Leitragenden, weil die Scharia Frauen im Verhältnis zu Männern benachteiligt. In der Regel werden Frauen von den „Friedensrichtern“ gemaßregelt und die Männer erhalten Rückendeckung für ihre Machtposition im Familienverbund.

Darüber hinaus erwächst uns durch diese islamische Paralleljustiz noch eine weitere Gefahr. Sie macht die Salafisten hoffähig!

Es ist schlimm, dass wir diese Schlichter und Friedensrichter haben und ihnen nicht energisch entgegentreten. Es ist aber noch schlimmer, wenn sich naive Politiker und Minister finden, die die Berücksichtigung der Scharia in der deutschen Rechtsprechung für sinnvoll und erstrebenswert halten. Am Schlimmsten jedoch ist die Tatsache, dass es Juristen, Anwälte und auch unabhängige Richter gibt, die sich in ihren Urteilen auf die Scharia berufen oder diese in ihr Urteil, auf welche Art und Weise auch immer, einfließen lassen. Deutsche Gerichte und Richterschaft müssen unabhängig bleiben. Das bedeutet für mich: Die Scharia muss raus aus den Richtersprüchen, der deutschen Rechtsprechung und aus unseren Gerichtsräumen!
Themengebiet: Extremismus, Justiz
Schlagworte: Ismail Tipi, Islamismus