Ismail Tipi, integrationspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur zweiten Lesung des Landesaufnahmegesetzes und der aktuellen Stunde der Linken zur Unterstützung von Flüchtlingen auf Moria:

„Die Bilder, die uns aus Moria in den vergangenen Wochen erreicht haben, müssen jeden erschüttern. Der erste Impuls ist hier selbstverständlich sofort Hilfe zu leisten. Daher hat die Bundesregierung mit Hilfe des THWs umgehend tausende Schlafsäcke, Zelte und Kochsets nach Griechenland geschickt, um den Menschen direkt vor Ort zu helfen. Darüber hinaus werden wir 408 Familien mit insgesamt 1553 Menschen und zusätzlich 150 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland holen. Die Hessische Landesregierung wird hierbei ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Beitrag zur Unterbringung dieser Menschen leisten.

Daneben arbeiten wir nach wie vor an einem Landesaufnahmeprogramm, welches sich in das Gesamtkonzept der Migrationssteuerung der Bundesregierung einfügt. Denn nur dann ist es zielführend und wird nicht wie in Thüringen gestoppt. Unser übergeordnetes Ziel muss es jedoch sein, eine europäische Lösung zu finden, denn Deutschland oder gar Hessen alleine werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen können. Hierzu müssen auch zwingend, die Fluchtursachen bekämpft werden, denn die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa kann langfristig nicht zielführende Lösung sein.

In diesem Zusammenhang steht auch das Landesaufnahmegesetz, welches wir heute in zweiter Lesung behandeln. Mit diesem Gesetz stärken wir die hessischen Kommunen in ihrer Aufgabe die Flüchtlinge unterzubringen. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir unter anderem die Pauschalsätze erhöhen und den Kommunen mehr Spielräume im Umgang mit einzelnen auffälligen Bewohnern geben. Zusammengefasst schaffen wir mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes Planungssicherheit für Land und Kommunen. Und damit greifen wir, gerade in diesen schwierigen Zeiten, den Kommunen unter die Arme.“

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