Mit dem 12. Maßnahmenpaket aus dem Corona-Sondervermögen sollen die Kommunen weitere 1,1 Milliarden Euro erhalten. Konkret geht es um die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Diese Maßnahme ist Teil des Kommunalpakts, mit dem rund drei Milliarden Euro an Unterstützungsmaßnahmen den Städten, Gemeinden und Landkreisen zufließen.

„Viele Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit mit den Herausforderungen und Folgen der Corona-Krise zu kämpfen gehabt. Daher ist es wichtig, die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen“, weiß Ismail Tipi, der als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter der Städte Dietzenbach, Heusenstamm, Mühlheim und Obertshausen auch vor Ort die Sorgen und Nöte spürt.

„Es ist wichtig, dass wir diese Sorgen ernst nehmen und verlässlicher Partner der Kommunen sind. Mit den Mitteln schaffen wir es, dass der Kommunale Finanzausgleich weiter ansteigt. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass den Kommunen für 2022 ein festes Budget von rund 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung steht und können ihnen somit wichtige Planungssicherheit geben“, so Tipi weiter.

Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg betonte dabei: „„Die Kommunen stellen jetzt ihre Haushalte für 2022 auf und aktualisieren ihre Finanzplanungen für die folgenden Jahre. Deshalb ist es wichtig und war bereits im vergangenen Jahr so verabredet, dass wir im September vor allem die Hilfen für den Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg bringen.“

Um eine Verschärfung der Finanzlage in den Kommunen zu vermeiden, haben sich Land und Kommunen im November vergangenen Jahres darauf verständigt, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Dadurch steigen die Festbeträge des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2024 kontinuierlich um 112 Millionen Euro pro Jahr. Gemeinsam mit der Fortführung des Programms Starke Heimat Hessen sind aus dem Sondervermögen fast 1,1 Milliarden Euro erforderlich.

„Das Land Hessen hat und wird die Kommunen auch während der Pandemie nach besten Kräften unterstützen. Zahlreiche zusätzliche Finanzmittel und Sonderhilfen sorgen dafür, dass die meisten Städte und Gemeinden auf einem soliden finanziellen Fundament stehen. Die Kommunen müssen auch zukünftig handlungsfähig bleiben. Es ist daher wichtig, dass wir als Land Hessen an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen, ihnen gerade in diesen Zeiten helfen und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise nicht alleine lassen.“

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