Heute endet die zweitägige Zusammenkunft der Innenminister von Bund und Ländern auf der sogenannten Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck. Dieses Jahr steht bei den Beratungen besonders das Thema Extremismus im Vordergrund.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth beispielsweise hat in Lübeck zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Dabei verwies der Minister insbesondere auf die jüngsten rechtsextrem motivierten Gewalttaten, die Deutschland erschüttert haben, wie den Mord am Hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Angriff auf ein jüdisches Gotteshaus in Halle. Die Gefahr durch Rechtsextremisten sei bei weitem nicht gebannt und wird keineswegs unterschätzt, sondern vielmehr sehr ernst genommen, lautet die Botschaft der Innenminister. Zugleich forderte Hessens Innenminister einen intensiveren Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über rechtsextremistische Personen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi zeigte sich anlässlich der Bemühungen der Innenminister im Kampf gegen den Rechtsextremismus zufrieden: „Eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber der rechtsextremen Szene ist ein wichtiges Zeichen. Durch verstärkte Kontrollen und Vereinsverbote, sowie gemeinsame Ermittlungsbemühungen verschiedener Landes- und Bundesbehörden konnten klare Erfolge beim Kampf gegen rechts erzielt werden: Hunderte von Kontrollen und über 20 Festnahmen im letzten halben Jahr allein in Hessen sind hierfür messbare Erfolgsbelege. Nichts desto trotz gilt es die Präventionsarbeit weiter zu verbessern und auch den länderübergreifenden Informationsaustausch zu intensivieren. Eines ist dabei völlig klar: Rechtsextremisten haben in unserem Land nichts verloren und wir alle – Politiker, Behörden und Zivilgesellschaft – stehen gemeinsam gegen jede Form der Diskriminierung, gegen Fremdenhass, Antisemitismus und rechtsextrem motivierte Gewalt ein.“

Anlässlich der Innenministerkonferenz warnt der integrationspolitische Sprecher der Hessischen CDU-Landtagsfraktion Tipi aber auch eindringlich: „Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Wir müssen uns gegen jede Form des politischen oder religiösen Extremismus wenden, denn Extremisten spalten unsere Gesellschaft – völlig egal ob von rechts oder von links oder aus einem religiösen Extremismus heraus.“

In Bezug auf religiös motivierten Extremismus hat Tipi eine klare Forderung: „Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist und bleibt unvergessen – und bereitet vielen Bürgern noch heute ein mulmiges Gefühl, wenn sie in diesen Tagen einen Weihnachtsmarkt besuchen. Ebenso wie dieses mulmige Gefühl ist auch die salafistische Bedrohung weiterhin allgegenwärtig. Deshalb müssen wir jetzt endlich ein Zeichen setzen. Ich fordere und bitte alle Teilnehmer der IMK in Lübeck diesen unvergesslichen Schmerz in Berlin und in Deutschland zum Anlass zu nehmen und schnellstmöglich ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten auszusprechen. Nur so können wir effektiv gegen den Hass und die Gewaltverherrlichung der Salafisten vorgehen und weitere, schlimme Anschläge verhindern, statt uns hinter Betonbarrieren und Pollern einen vermeintlichen Schutz zu suchen. Packen wir das Problem an der Wurzel und kämpfen gemeinsam gegen den religiösen Extremismus und Fanatismus der Salafisten an, ebenso wie wir es beim Rechtsextremismus bereits heute erfolgreich tun.“

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