In einer großangelegten Aktion mit über 500 eingesetzten Beamten wurde am Donnerstag eine Razzia im Umfeld des Remmo-Clans in Berlin und Brandenburg durchgeführt. Damit konnte der Rechtsstaat einmal mehr beweisen, dass er seinen Geltungsanspruch nicht untergraben lässt.

Bei der Razzia am vergangenen Donnerstag wurden zwei Mitglieder des Remmo-Clans vorläufig festgenommen. In Berlin und Brandenburg wurden 30 Durchsuchungsbefehle vollstreckt, an 22 Orten unter anderem Privatwohnungen und ein Spätkauf durchsucht. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft stünden mehrere Straftatverdachte im Raum: So ermittle man beispielsweise wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen des Verdachts auf Waffen- und Drogenhandel. Die Steuerbehörden haben zudem ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Zu den Festnahmen hatten Ermittlungen der Französischen Behörden, des Bundeskriminalamts und der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, bei denen auch Nachrichten aus dem verschlüsselten Messenger-Dienst EncroChat eine Rolle spielen.

Bei dem Hauptverdächtigen soll es sich einem SPIEGEL-Bericht zufolge um einen 44-Jährigen aus Beirut handeln. Der Mann sei 1982 mit seiner Familie nach Berlin gekommen. Bereits 1995 wurde er zu einer über vierjährigen Jugendstrafe wegen Handels mit Heroin verurteilt. Obgleich die Behörden dem Libanesen wegen „mangelnder Integration in den hiesigen Kulturkreis“ und aus „Gründen der öffentlichen Sicherheit“ eine Ausreise nahegelegt hatten, scheiterte die Abschiebung daran, dass seit 25 Jahren keine Ausweisdokumente aus dem Herkunftsland des Hauptverdächtigen vorlägen.

„Ich bin sehr froh, dass nun Bewegung in die Sache kommt und technische Möglichkeiten endlich voll ausgeschöpft werden, um die öffentliche Sicherheit zu schützen“, erklärte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. Der CDU-Politiker setzt sich seit vielen Jahren für einen Kampf gegen kriminelle Familienclans ein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen all diejenigen, die sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes und unseres Landes identifizieren könnten. „Es ist von elementarer Wichtigkeit, dass wir klarstellen, wer die Gewalt in unserem Staat hat. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze, allen voran unser Grundgesetz den Ton angeben. Wer sich hiermit nicht abfinden kann, für den kann Deutschland keine Heimat sein. Allen, die durch kriminelle Machenschaften unsere öffentliche Sicherheit bedrohen, den Rechtsstaat, die Freiheit und unsere Demokratie mit Füßen treten, sage ich: Das werden wir nicht hinnehmen.“

Tipi forderte, den Kampf gegen kriminelle Clans entschieden fortzusetzen: „Wir müssen mit einer Politik der vielen, kleinen Nadelstiche die Machenschaften der Clans stören. Es gilt die Ideologie, die sich in diesen patriarchalisch organisierten, kriminellen Netzwerken breit macht, zu bekämpfen und ihr die Wurzeln auszureißen. Ich fordere daher auch, die Abschiebungen straffällig gewordener Asylbewerber auszuweiten und mit aller Entschiedenheit durchzusetzen. Unser Land steht für Freiheit und bietet denen Schutz, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen müssen. Wer aber unseren Rechtsstaat verachtet und unsere Werte und Freiheiten, unsere Demokratie und unsere Lebensart mit Füßen tritt, der hat dieses Gastrecht verwirkt.“

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