Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch bundesweit Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung beobachtet. Für den Landtagsabgeordneten und Sicherheitsexperten Ismail Tipi ist das ein wichtiger Schritt. Zugleich mahnt der Abgeordnete, dass eine Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten müsse.

„Mehrere Bundesländer haben bereits eine Beobachtung der Querdenken-Bewegung auf Landesebene initiiert, nun werden Teile der Protestbewegung auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet“, erklärt Ismail Tipi die jüngst bekanntgewordenen Änderungen. „Hierfür hat der Verfassungsschutz eigens eine neue Beobachtungskategorie geschaffen: Unter der Gefährdungskategorie ‚Delegitimierung des Staates‘ kann die Querdenken-Bewegung sowohl als Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden. Auch die Überwachung einzelner Akteure mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also beispielsweise dem Einsatz von V-Leuten oder der Speicherung persönlicher Daten, ist somit möglich.“

„Ich halte diese Überwachung für den absolut richtigen Schritt. Die Querdenken-Bewegung ist keine einfache Protestbewegung mehr, sondern vielmehr ein Sammelbecken für Demokratiefeinde, die den Rechtsstaat, die Verfassungsorgane und ihre Beschlüsse ablehnen, teils sogar mit Gewalt bekämpfen und umstürzen wollen. Hierbei sind Vertreter aller politischen Couleur vertreten: Von Reichsbürgern über Rechtsextremisten, Fundamentalisten bis zu Linksextremisten – sie alle eint eine Anti-Haltung gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol und der demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik. Ganz besonders zeigt sich diese antidemokratische, anti-liberale und gemein-schädliche Einstellung im Umgang mit Polizisten und Journalisten: Pressevertreter und Sicherheitskräfte werden auf ‚Demonstrationen‘ der Querdenker beleidigt, angegriffen und verprügelt. Diese Entwicklungen bereiten mir große Sorge: Sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger und stellen unsere gemeinsamen demokratischen Werte in Frage. Daher ist es absolut konsequent, diese Demokratiefeinde nun auch mit allen zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Methoden zu überwachen.“

„Zugleich ist es mir jedoch ein wichtiges Anliegen klarzustellen, dass ein unaufgeregter, faktenbasierter und gewaltfreier Dialog jederzeit möglich bleiben muss: Der Streit der Meinungen und Argumente auf Basis gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Toleranz ist die Grundlage unserer Demokratie. Daher gilt es, wo immer möglich, den demokratischen Streit zu suchen, um gemeinsame Lösungen zu ringen und auch Fehler einzugestehen. Dieser Dialog findet jedoch dort ein jähes Ende, wo Hass und Gewalt die Oberhand gewinnen, wo es nicht mehr um Argumente, sondern nur um Diffamierung und Populismus geht. Hier müssen wir klare Grenzen ziehen und Brandmauern errichten“, machte Ismail Tipi deutlich.

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