„Was sich am Mittwoch in der US-Hauptstadt Washington D.C. ereignet hat, führt uns einmal mehr die Zerbrechlichkeit unsere Demokratie vor Augen“, resümiert der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. Angesichts der Ausschreitungen rund um das Zertifizierungsverfahren des Wahlsieges von President Elect Joe Biden ruft Tipi dazu auf, die Demokratie tagtäglich neu zu verteidigen.

Am Mittwoch war der US-Kongress im Kapitol, der Herzkammer der US-Amerikanischen Demokratie, zusammengetreten, um in einem eigentlich rein formellen Akt das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl und damit den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu bestätigen. Bereits im Vorfeld rief US-Präsident Trump dazu auf, gegen diese Zertifizierung zu demonstrieren, da er als unterlegener Kandidat von einem massiven Wahlbetrug ausgeht.

Mehrere tausend Trump-Anhänger waren dessen Aufruf gefolgt in Washington zu demonstrieren. Liefen die Demonstrationen zunächst friedlich ab, durchbrechen die Demonstranten gegen 13.00 Uhr Ortszeit die Absperrungen am „Capitol Hill“ und dringen in das Gebäude ein, in dem die Sitzung des Kongresses sofort unterbrochen und die Abgeordneten in Sicherheit gebracht werden. Die Demonstranten dringen bis in den Plenarsaal und in Abgeordnetenbüros vor, verwüsten das Gebäude und liefern sich scharfe Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Eine Frau wird hierbei erschossen, mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Zudem werden Journalisten und Berichterstatter von den Randalierern angegriffen, bepöbelt und in ihrer Arbeit behindert.

„Diese Bilder machen mich fassungslos, traurig und wütend“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. „Es ist abscheulich und beängstigend zu sehen, wie eine der ältesten und traditionsreichsten Demokratien weltweit angegriffen und verhöhnt wird. Eine kleine, aufgebrachte Minderheit, die für Fakten und Empirie wenig übrig hat, sich als Patrioten bezeichnet, tritt alle demokratischen Prinzipien mit Füßen. Sie untergraben damit nicht nur das Vertrauen in demokratische Wahlprozesse, sondern scheinen jeglichen Respekt vor Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie verloren zu haben. Hinzukommt ein Präsident, der Fake-News verbreitet, die Pressefreiheit missachtet und demokratische Wahlen anzweifelt, schlimmer noch, dazu aufruft, die Ergebnisse zu manipulieren. All das vergiftet einen gesellschaftlichen Diskurs, bringt Hass und befeuert die Spaltung. Der Präsident muss die Verantwortung für diese Randalen seiner Anhänger übernehmen.“

„Diese schrecklichen Ereignisse sind ein Lehrstück für das, was einer Gesellschaft droht, die die Fähigkeit verlernt, demokratisch zu streiten. Zum demokratischen Streit gehört es eben, nicht immer einer Meinung sein zu müssen. Vielmehr ist der Meinungspluralismus konstituierend für eine funktionierende und wehrhafte Demokratie. Zum demokratischen Streit gehört es, sich mit den Argumenten des anderen im friedlichen, respektvollen Dialog auseinanderzusetzen und das Ringen um das bessere Argument nicht zu scheuen. Es ist von elementarer Bedeutung dem Gegenüber dieselbe Freiheit zuzugestehen, die man selbst für sich in Anspruch nehmen möchte. Diese Freiheit findet freilich dort ihre Grenzen, wo Gesetze verletzt oder demokratische Prinzipien beschmutzt werden.“

„Wir sind tagtäglich dazu aufgerufen, uns der Spaltung und dem Hass entgegenzustellen, die Freiheit der Meinung, der Berichterstattung – schlussendlich die Freiheit des Geistes und des Diskurses zu verteidigen“, mahnt Ismail Tipi. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und sie ist fragil, zerbrechlich. Das haben uns die Ereignisse von Washington vor Augen geführt. Auch bei uns drohen Spaltung und eine Verrohung des politischen Diskurses. Zunehmend popularisierende politische Ränder bedrohen in Europa und auch hierzulande unsere Demokratie. Natürlich muss eine wehrhafte Demokratie dies bis zu einem gewissen Maße aushalten, liegt doch eben in dieser Toleranz eines ihrer Wesensmerkmale. Zugleich gilt es, die Grenzen und unsere Opposition aufzuzeigen, nicht als schweigende Mehrheit einer laut-krakeelenden Minderheit das Feld zu überlassen. Hierzu sind wir aufgerufen, jeden Tag aufs Neue. Unser Mitwirken an der Demokratie, unser aktives Mittun ist unerlässlich, sie zu bewahren und stark zu machen, Angriffe von innen und außen effektiv abzuwehren.“

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