Immer wieder kommt es in den letzten Wochen zu Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen oder wie heute in Berlin von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes. Tausende Menschen kamen seit dem Vormittag zusammen, doch etliche Teilnehmer hielten sich weder an die Abstandsregeln noch an die Vorschrift zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Aufgrund wiederholter Verstöße wurde die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst.

Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi zeigt sich in solchen und ähnlichen Demonstrationen allerdings auch ein anderes Problem. „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, dass selbstverständlich auch in diesen Zeiten Geltung hat. Es spricht nichts dagegen, wenn Menschen auf die Straße gehen, Kritik an einzelnen Maßnahmen üben wollen und das friedlich zum Ausdruck bringen möchten. Das heißt aber nicht, dass man machen kann, was man will. Es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen, dazu gehören nun mal auch die Abstands- und Hygieneregeln, denn sie dienen dazu, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und Bürger vor einer Ansteckung zu schützen. Also gelten diese Regeln erst recht bei Demonstrationen, wo viele Menschen aufeinandertreffen“, so Tipi. Weiter sagt er: „Nicht selten mischen sich unter friedliche Demonstranten aber auch gewaltbereite Extremisten, die so einen Protest für ihre Zwecke ausnutzen. Dabei werden extremistische Einstellungen verbreitet, die teilweise sogar einhergehen mit antisemitischen Parolen. Es werden Vergleiche zu Diktaturen gemacht, die ich für völlig unangebracht halte. Hier kann ich nur an alle appellieren, sich genau zu überlegen, mit wem man sich verbündet, um vermeintlich gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen.“

„Ohne Frage ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, dass es zu schützen gilt. Jeder soll und darf seine Meinung sagen und sie auch kundtun, solange man dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Gerade wenn also Proteste und Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Tagen erleben, ausufern und dabei Gewalttaten verübt werden, dann ist eine Grenze überschritten. Daher ist es notwendig, dass die Polizei hier strikt eingreift und konsequent handelt. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Demonstrationen zu einem Sammelbecken von Personen werden, die dort ihre Hassideologien und extremistische Vorstellungen verbreiten wollen.“

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