Der aktuelle Fall eines abgeschobenen Afghanen, der in einem Video deutschen Polizeibeamten mit dem Tod droht, führte deutschlandweit und auch beim hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi zu entsetzen. Im Jahr 2017 wurde Sanger Ahmadi, ein krimineller Banden-Chef aus Deutschland abgeschoben. Jetzt droht er damit, in Frankfurt lebende Afghanen zum Mord anzustiften.

Tipi zeigt sich schockiert über dieses Video, in dem der Banden-Chef die Drohungen ausspricht. „Es ist unfassbar. Ich verurteile diese Drohungen gegen unsere Polizeibeamten auf das aller schärfste. Und es zeigt mir, dass es richtig war und weiterhin wichtig ist, die Abschiebung von Straftätern konsequent durchzusetzen.“

In dem Video drohte Ahmadi damit, dass er genug „Afghanen in Frankfurt und Umgebung“ habe, „die sind auf der Abschiebe-Liste. Und die sind zu allem bereit.“ Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. „Diese Drohungen dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es gilt jetzt äußerst wachsam zu sein und die Polizeibeamtinnen und –beamten zu schützen“, mahnt Tipi. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang auch seine Forderung, vor allem Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben.

„Wer die Gesetze unseres Landes nicht achtet und verletzt, der hat keine Zukunft in Deutschland. Wir müssen Straftäter aber auch Gefährder konsequent abschieben, wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft haben bzw. nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Hier müssen wir die Möglichkeiten, die uns rechtlich gegeben sind, nutzen.“

Weiter sagt er: „Ein wehrhafter Rechtsstaat muss von innen und von außen wehrhaft bleiben, um den Schutz von Land und Bevölkerung garantieren zu können. Dazu gehört auch, dass die reibungslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber garantiert werden muss.“ Er fordert, gerade bei diesem Thema nicht zu zögern. „Wir müssen endlich konsequent und ohne Zaudern innerhalb des Rahmens unseres Rechtsstaates handeln. Jeden Tag, den wir verstreichen lassen, an dem wir nicht entschieden genug handeln, kann uns zum Verhängnis werden und im schlimmsten Fall sogar Menschenleben kosten.“

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