„Schon oft habe ich davor gewarnt, dass radikal-islamistisch und salafistische Gruppen in Deutschland und Europa versuchen, Fuß zu fassen und für ein Kalifat kämpfen. In Hamburg sieht nun das Landesamt für Verfassungsschutz neue Beweise gegen das dortige ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ und warnt vor Verbindungen zu Terrorgruppen“, erklärt der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Der integrationspolitische Sprecher der Hessischen CDU-Landtagsfraktion gilt als ausgewiesener Experte im Kampf gegen radikalen Islamismus und Salafismus, der immer wieder vor den Gefahren warnt, die von Anhängern dieser Strömungen innerhalb des Islams ausgehen. Der Fall des „Islamischen Zentrums Hamburg“ wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Immer wieder wurden dem Moscheeverein Verbindungen zum islamischen Regime im Teheran nachgesagt. Hierfür sieht der Verfassungsschutz der Hansestadt nun schwerwiegende Beweise: Der Leiter des IZH Mohammad M. werde in mehreren Schreiben als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“ angesprochen. Damit ist laut Verfassungsschutz „quasi amtlich bestätigt“, dass der IZH-Chef offizieller Stellvertreter von Ayatollah Chamenei sei, dem religiösen Oberhaupt des Iran. Weitere Schreiben deuten zudem eindeutig darauf hin, dass der IZH-Chef aus Chameneis Büro Weisungen erhält und Berichte abliefern muss.

„Vor dieser Masche habe ich schon häufig gewarnt: Nach außen hin erscheinen die Hinterhof-Moscheevereine unscheinbar, fügen sich scheinbar vorbildlich in unser demokratisches Gemeinwesen ein. Die wahre Gefahr lauert aber gerade dort, wo wir nicht genau genug hinsehen: Was predigen die Imame in den salafistischen Moscheen? Welche Werte lehren die Koranschulen der Salafisten? Welches Menschenbild transportieren die Moscheevereine? Welches Gedankengut fördern sie? Welcher Verfassung haben sie sich verschrieben? Hier ist die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden gefordert. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Strukturen etablieren, die dazu dienen, eine Parallelwelt aufzubauen und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien unseres Zusammenlebens entgegenlaufen“, mahnte der Experte Ismail Tipi.

„Leider zeigt sich deutlich, dass es zahlreiche Kräfte im radikal-islamischen Spektrum gibt, die darauf abzielen ein europäisches Kalifat zu errichten und alle ‚Kuffar‘, alle Ungläubigen, zu unterwerfen: Diese menschenverachtenden Einstellungen sind Gift für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Die Verbindungen und Verwebungen mit Unrechtsregimen und Terrororganisationen, sowie im Fall des IHZ mit der Hisbollah und dem iranischen Regime, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen endlich entschieden gegen radikale Islamisten und Salafisten vorgehen.“

Tipi mahnte, dass es nicht reiche, diese Gefahr zu sehen, sondern man müsse sie auch sehen wollen und bereit sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: „Wer die Demokratie verachtet, wer Hass und Gewalt predigt, der darf in Deutschland nicht den Schutz der Religionsfreiheit genießen, sondern gehört verurteilt und bestraft. Hassprediger mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft müssen abgeschoben werden. Es gilt hart durchzugreifen, ohne falsche Scham oder missverstandene Toleranz.“

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