Der als islamistischer Gefährder geltende Esmail Al A. soll Anfang Juni aus der Justizvollzugsanstalt Dresden entlassen werden. Obwohl die Arbeitsgruppe Risikomanagement des Bundeskriminalamts überzeugt davon ist, dass von dem Syrer weiterhin eine Gefahr ausgeht, ist eine Abschiebung nach Syrien nicht möglich. Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi, der sich seit Jahren für den Kampf gegen Gefährder und IS-Terroristen stark macht, ist das unverständlich.

„Immer wieder habe ich genau auf solch eine Situation aufmerksam gemacht und davor gewarnt, Gefährder und radikale Islamisten nicht zu unterschätzen. Mehrfach habe ich betont, dass wir alles daransetzen müssen, diejenigen, die für unsere innere Sicherheit eine Bedrohung darstellen und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, konsequent abzuschieben. Daher ärgert es mich, wenn wir jetzt in so einem Fall scheinbar keine Möglichkeiten finden. Hier müssen wir endlich handeln“, fordert Tipi.

Im Jahr 2015 kam der Syrer Esmail Al A. als Asylsuchender nach Deutschland. Er radikalisierte sich und machte Propaganda für den IS, verbreitete Hinrichtungsvideos und warb um Unterstützer. Dafür wurde er vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

„Dass wir mit diesem Problem konfrontiert werden, ist für mich eigentlich keine Überraschung. Vielmehr wundert, ja ärgert es mich sogar, dass wir immer noch nicht in der Lage sind, entsprechend zu handeln und Menschen, die die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden, abzuschieben. Und das hier ist kein Einzelfall. Erst jüngst haben wir in Dresden erleben müssen, was passieren kann, wenn ein Gefährder auf freien Fuß kommt. Und auch künftig werden wir wieder vor dem Problem stehen, dass radikale Islamisten oder auch Islamistinnen die Gefängnisse als freie Männer oder Frauen verlassen, sie sich aber in der Zeit der Haft nicht deradikalisiert haben, sodass sie also weiterhin eine Gefahr für uns darstellen“, mahnt Tipi eindringlich.

Er erinnert sich noch gut an die Diskussion, die nach der schrecklichen Tat in Dresden aufkam. Jetzt stehe man abermals vor dem gleichen Dilemma. Für ihn gilt: „An erster Stelle sollte die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stehen. Es muss unsere oberste Priorität sein, die Bevölkerung vor einer terroristischen Gefahr zu schützen. Um das zu gewährleisten, ist es meiner Ansicht nach unsere Pflicht, Dschihadisten und Terroristen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in ihr Herkunftsland abzuschieben“, fordert Tipi.

„Ein generelles Abschiebeverbot, dass auch Gefährder und Terroristen einschließt, kann ich nicht nachvollziehen. Es kann und darf nicht sein, dass solche Abschiebungen daran scheitern. Wir müssen als Rechtsstaat in der Lage sein, für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen und Straftäter abzuschieben. Es kann nicht sein, dass wir darauf hoffen müssen, dass sie freiwillig Deutschland verlassen. Wir müssen endlich aufhören, nur zu diskutieren, denn dadurch alleine lässt sich nichts ändern. Wir müssen handeln, und zwar bevor es zu spät ist und müssen gegen Terroristen und radikale Islamisten mit aller Härte unseres Rechtsstaates vorgehen. Menschen, die sich gegen unser Land, gegen unsere Demokratie und unsere Werte auflehnen, gehören nicht in unser Land und werden wir nicht tolerieren.“

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